Pressemeldung Nr. 141 vom

Expertenkommission zur Integrationsfähigkeit Polat: Wo ist Raum für die Stimme der Migrant*innen?

Das Bundeskabinett hat heute die Berufung einer Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit beschlossen, hierzu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integration und Migration:

"Bei der Zusammensetzung dieser Fachkommission stellt sich die Frage: Wo ist Raum für die Stimme der Migrantinnen und Migranten? Keine der Migrantenselbstorganisationen sitzt mit am Tisch. Das zeigt, dass die Bundesregierung immer noch nicht verstanden hat, dass Integration nur im Dialog mit allen Beteiligten funktionieren kann.

Statt der von uns lange geforderten Integrationsoffensive schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in eine Expertenkommission. Dabei ist der gewählte Name Ausdruck der verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung, die auf Abgrenzung und Abschottung statt auf Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft setzt. Das unionsgeführte Innenministerium selbst hat in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Gesetzesverschärfungen dazu beigetragen, dass Migrantinnen und Migranten sowohl bei ihrer gesellschaftlichen als auch beruflichen Integration meist eher behindert als unterstützt werden. Dennoch ist zu hoffen, dass die Kommission einen Anstoß für die integrative Gestaltung unserer Einwanderungslandes gibt und dazu beiträgt, die Blockadehaltung der Bundesregierung zu durchbrechen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss endlich als Stärke verstanden werden, von der wir alle profitieren.“

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