Pressemeldung Nr. 71 vom

CSU-Ablehnung des Spurwechsels Schlagbaumphantasien und Symbolpolitik gegen die Wirtschaft

Zu der Ablehnung der CSU, Geflüchtete in Ausbildung oder mit einem festen Job ein Bleiberecht zu gewähren erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Wieder einmal zeigt sich, dass sich diese Koalition in wichtigen Kernpunkten nicht einig ist. Und wieder einmal ist es vor allem die Union, die pragmatischen und dringend notwendigen Lösungen im Wege steht. Lieber wehrt sie sich mit Händen und Füßen gegen ein modernes und unbürokratischen Einwanderungsgesetz, statt den Menschen, die bereits hier sind, Perspektiven und Chancen zu bieten.

Der „Spurwechsel“ ist ein elementarer Baustein für ein echtes Einwanderungsgesetz und ist als ein wichtiges Instrument längst überfällig. Für die betroffenen Menschen, die in Arbeit sind und sich ein soziales Umfeld aufgebaut haben. Und für die Arbeitgeber, für die nicht nur der Fachkräfte- sondern auch der Arbeitskräftemangel an sich längst Realität ist.

Wie deutlich sollen die Wirtschaftsverbände und einzelne Unternehmensinitiativen noch zum Handeln auffordern? Stattdessen ignoriert die Regierung mal wieder die Forderungen der Unternehmen und damit der Menschen vor Ort. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung! Wer seitens der Politik Engagement fordert, muss auch dabei unterstützen. Stattdessen werden die Unternehmen allein gelassen. Engagiert investieren viele Unternehmen in ihre neuen dringend benötigten Arbeitskräfte und deren Weiterbildung. Die unsinnigen Abschiebungen treffen dann gut integrierte Beschäftigte. Das System Abschieben, um dann eine Wiedereinreise in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen ist völlig irrsinnig. Ein absurdes, zermürbendes System für alle Beteiligten. Diese absurde Rechtslage müssen wir dringend mit einem Einwanderungsgesetz beheben.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft gestalten und Hürden bei der Integration abbauen oder will sie durch ihre Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten.

Schlagbaumphantasien und viel Symbolpolitik - dafür steht die CSU. Wir aber brauchen pragmatische Lösungen vor Ort - für die Betroffenen und für die Unternehmen.

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