Pressemeldung Nr. 30 vom

Statement zu den geplanten AnkER-Pilotprojekten

Anlässlich der heute verkündeten Kooperationsbereitschaft Niedersachsens bei den geplanten AnkER-Pilotprojekten erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

"Angetrieben von den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und der AfD drückt die CSU bei ihrer inhumanen Politik gegenüber Schutzsuchenden auf die Tube und plant schnellstmöglich die Pilot-AnkER-Zentren einzurichten - ohne konkreten Plan. Niedersachsen sollte sich nicht zu Seehofers Versuchskaninchen machen lassen und lieber auf den Oberbürgermeister von AnkER-Vorbildsstadt Bamberg hören, der vor solchen Zentren warnt. Innenminister Boris Pistorius darf nicht zulassen, dass Niedersachsen zu Seehofers Versuchslabor wird. Wir Grünen stellen uns entschieden gegen die Internierung von Geflüchteten in Großunterkünften. Die AnkER-Zentren sind quasi Integrationsverhinderungszentren, die mehr Probleme schaffen, als dass sie lösen."

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