Pressemeldung Nr. 69 vom

Spurwechsel Statement zur Debatte über den Spurwechsel

Zur Debatte über den Spurwechsel erklären Filiz Polat und Beate Walter-Rosenheimer:

Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

„Die CDU wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein modernes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz, statt den Menschen, die bereits hier sind, Perspektiven und Chancen zu bieten. Ein Spurwechsel, den wir als Grüne schon seit Jahren fordern, ist der elementare Baustein für ein echtes Einwanderungsgesetz. Er ist die Grundlage, dass Migrantinnen und Migranten einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt wechseln oder einwandern können. Stattdessen möchte die Union bei der gängigen Praxis bleiben und ignoriert damit auch die Appelle aus der Wirtschaft. Das System Abschieben, um dann eine Wiedereinreise in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist völlig irrsinnig. Ein absurdes, zermürbendes System für alle Beteiligten! Diese absurde Rechtslage müssen wir dringend mit einem Einwanderungsgesetz beheben. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft gestalten und Hürden bei der Integration abbauen oder will sie durch ihre Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten."

Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

"Die Union muss beim Thema Spurwechsel endlich den ideologischen Schützengraben verlassen. Betriebe und Geflüchtete in Ausbildung brauchen Planungssicherheit und sichere Perspektiven. Wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihre Ausbildung abbrechen oder ihre Arbeit beenden müssen während die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht, ist das volkswirtschaftlicher Unsinn und integrationspolitischer Irrsinn. Es ist höchste Zeit für ein Signal an die Wirtschaft, dass ihr Engagement bei der Integration der vielen Neuzugewanderten nicht umsonst war. Geflüchtete brauchen genau wie alle anderen jungen Menschen in Deutschland eine Ausbildungsgarantie, die ihnen sichere Wege in den Beruf und ein selbstständiges Leben ermöglicht."

Zurück zum Pressearchiv