Pressemeldung Nr. 59 vom

Statement Zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz

Zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und  Integrationspolitik:

Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz droht zur Luftnummer zu werden. Mit den aktuellen Ankündigungen auf ein Punktesystem zu verzichten, wirft die SPD offenbar ihre bisherigen Vorstellungen von einem Einwanderungsgesetz über Bord und scheint wieder einmal vor der Union einzuknicken. Da hilft es den Sozialdemokraten auch nicht, sich hinter befristeten Visa zu verstecken. Diese sind ein einzelner Baustein eines Einwanderungsgesetzes, das Gesetz muss aber weit über dem hinaus gehen. Ein modernes Einwanderungsgesetz muss sich an einem Punktesystem orientieren, dazu gehören auch der Abbau von bürokratischen Hindernissen beim Zuzug von ausländischen Fachkräften und die Möglichkeit eines Spurwechsels. Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Die Bundesregierung darf bei diesen Thema nicht länger nur halbherzige Versprechen machen, sondern muss endlich ein echtes, modernes Einwanderungsgesetz vorlegen.

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