Zur Ernennung Dr. Mehmet Daimagülers zum Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung erklären Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Grünen/EFA Fraktion:
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schafft die neue Ampelkoalition die Stelle eines Antiziganismusbeauftragten. Damit wird eine langjährige Forderung der Partei Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt. Das neue Amt eines Antiziganismusbeauftragten ist eine große politische Errungenschaft, und mit Mehmet Daimagüler wird es ausgezeichnet besetzt. Bundesministerin Anne Spiegel, in deren Ministerium die Stelle angesiedelt ist, bekommt die Möglichkeit, wichtige Aufgaben anzugehen. Allen voran die Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, wie die Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung des an Sinti*zze und Rom*nja begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden den neuen Beauftragten mit voller Kraft unterstützen.“
Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Grünen/EFA Fraktion :
„Mit der Einrichtung der Stelle des Antiziganismusbeauftragten wird der Tragweite des Phänomens dieser spezifischen Form des Rassismus endlich angemessen Rechnung getragen. Es ist die traurige Wahrheit, dass Antiziganismus trotz des schweren Erbes des Völkermords an Sinti* und Roma* und trotz der immer wieder neuen Fälle von Gewalt und Diskriminierung gegenüber unseren Menschen immer noch Teil der Alltagskultur in Deutschland ist. Die Position ist wichtig, um endlich die vielen Einzelmaßnahmen besser zu koordinieren und umfangreiche Vorhaben der Ampelkoalition effektiv umzusetzen. Dabei werden die enge Einbindung von Vertreter*innen der Minderheit im Rahmen eines Beratungskreises sowie die ständige Koordination mit den Bundesländern für den Erfolg entscheidend sein.
Ich freue mich ausdrücklich über die Berufung von Mehmet Daimagüler in die neue Position des Antiziganismusbeauftragten. Er hat die notwendige Expertise und politische Erfahrung, um diesem Thema als gesamtgesellschaftliche Herausforderung mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.“
Zur Person: Dr. Mehmet Daimagüler ist als Rechtsanwalt auf die Vertretung von Opfern politisch motivierter Hasskriminalität spezialisiert. Er war Nebenklägervertreter im NSU-Prozess und hat mehrfach Sinti* und Roma*, die Opfer von antiziganistischen Straftaten wurden, als Anwalt vertreten. Dr. Mehmet Daimagüler war Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung. Er gehörte der Regierungskommission „Sicherheit für NRW“ (2018-2020) an und ist gegenwärtig Mitglied des Integrationsbeirates des Landes Nordrhein-Westfalen.