Pressemeldung Nr. 25 vom

Ukraine-Flüchtlingsgipfel Polat: Neues Verständnis im Umgang mit Geflüchteten in Deutschland

Zum Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt Filiz Polat:

"Mit dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wird die Notwendigkeit einer Integrationsoffensive für Geflüchtete aus der Ukraine nochmal hervorgehoben. Das gesamtstaatliche Bekenntnis zu einem schnellen und unbürokratischen Einstieg in den Arbeitsmarkt sowie zu einer maximalen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in unseren Bildungseinrichtungen ist Ausdruck eines neuen Verständnisses im Umgang mit Geflüchteten in Deutschland. Eine zügige Umsetzung der Beschlüsse für eine eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen vom 7. April auf der Ministerpräsident*innenkonferenz werden wir im Bundestag hierfür sicherstellen. Im aktuellen Haushaltsverfahren gilt es außerdem, die Beratungsstellen und Integrationkurse für Geflüchtete mit ausreichenden Ressourcen auszustatten. Damit wollen wir sicherstellen, dass es keine zwei Klassen von Geflüchteten gibt und genügend Kapazitäten für alle vorhanden sind.

Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf die schutzbedürftigen Gruppen: Neben den jüdischen Holocaust-Überlebenden, den unbegleiteten Minderjährigen sowie Waisenkindern müssen wir uns auch der aus der Ukraine geflüchteten Rom*nja annehmen; sie müssen diskriminierungsfrei einen Schutzstatus bekommen. Auch unter ihnen sind hochbetagte Überlebende des Holocaust."

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