Der Deutsche Bundestag hat heute (12. Mai) erstmals über das „Osterpaket“, ein Bündel gesetzlicher Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, beraten. Zu dessen Inhalten erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Sowohl die durch lange Dürrephasen ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins Angriffskrieg in Verbindung mit der jahrelangen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten verdeutlichen, wie dringend wir handeln müssen. Um die Fehler der vorherigen Regierungen schnellstmöglich zu korrigieren, stimme ich als Abgeordnete dafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird.
Davon werden auch die Menschen in der Region Osnabrück, der Grafschaft Bentheim und dem Emsland ganz unmittelbar profitieren. Denn die Stromproduktion mit Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung und entlasten Verbraucher*innen und Unternehmen langfristig.
Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen noch großes Potenzial. Der Landkreis Osnabrück beispielsweise unterstützt Gebäudebesitzer*innen mit seinem Solardachkataster bei der Suche nach geeigneten Dachflächen. Auch die Stadt Osnabrück und der Landkreis Emsland bieten diesen Service an. Für diese Anlagen wird es eine angemessene Förderung geben. Sehr große Dachanlagen werden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert.
Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften wollen wir von den Ausschreibungen ausnehmen, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. So werden auch Bürger*innen vor Ort ebenfalls unterstützt, die damit von der schnellen Energiewende zusätzlich profitieren. Begleitend dazu wird ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt sowie die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt.
Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht es schließlich, sehr viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen: Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.“
Hintergrund:
• Der Energie- und Klimafonds (EKF, künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF)) soll mit Mitteln in Höhe von rund 200 Milliarden Euro im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Dies dient der finanziellen Unterlegung der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Daraus sollen Maßnahmen zur Dekarbonisierung und zur Senkung der EEG-Umlage sowie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit finanziert werden.
• Im Vergleich zu den Plänen der großen Koalition wächst der Energie- und Klimafonds um rund 90 Milliarden Euro und verdoppelt sich damit fast von 114 Milliarden auf 203 Milliarden Euro.
• Neu sind zudem weitere 20 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigen, die insbesondere für die Dekarbonisierung zur Verfügung stehen, und zwar für CCfD-Verträge (Carbon Contracts for Difference), bei denen Gelder erst später ausgezahlt werden.
• Die EKF-Einnahmen speisen sich aus auf mehrere Quellen: Bundeszuschuss, EU-Emissionshandel, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), globale Mehreinnahmen und Entnahmen aus der Haushaltsrücklage.
• Das BMWK setzt sich auch in den Folgejahren dafür ein, dass wichtige klimapolitische Projekte und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Wasserstoffstrategie und Transformation der deutschen Wirtschaft. Weitere Schwerpunktthemen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der Umweltbonus sowie die Gebäudesanierung.