Pressemeldung Nr. 41 vom

Weltgeflüchtetentag Grüne: Ziel sind umfassende und belastbare Bleiberechte

Zum Weltgeflüchtetentag am 20. Juni erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Julian Pahlke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Angesichts der weltweit steigenden Anzahl von Geflüchteten und der damit verbundenen Not ist die Solidarität Deutschlands wichtiger denn je. Unzählige Bürger*innen sowie private Organisationen leisten hier seit Jahren große Hilfe, ihnen gebührt unser Dank. Das Schicksal Hunderttausender, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine zu uns fliehen, mahnt uns: Not und Elend, Vergewaltigungen und Tod treffen alle, ungeachtet ihrer Nationalität und Herkunft. Daher muss allen geholfen werden, ausnahmslos. Es darf bei der Aufnahme von Geflüchteten keine zwei Klassen geben.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, zu dem die Ampelkoalition aktuell einen Gesetzentwurf erarbeitet, wird ein wichtiger Schritt gemacht, um der Praxis der entwürdigenden Kettenduldungen ein Ende zu bereiten. Unser Ziel ist es, umfassende und belastbare Bleiberechte für all jene zu schaffen, die auf Chancen in unserer Gesellschaft hoffen, und die sie benötigen.“

 

Julian Pahlke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Der Krieg gegen die Ukraine und die globale Ernährungskrise haben heute schon Auswirkungen auf Fluchtbewegungen. Die große Solidarität der europäischen Staaten mit Flüchtenden aus der Ukraine muss ein Vorbild sein, um den Kreislauf der Abwehrhaltung gegenüber Flüchtenden aus anderen Ländern endlich zu durchbrechen.

Wir brauchen dringend ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen, die sich für ein demokratisches und freies Afghanistan eingesetzt haben. Aber auch die Verfahren für Ortskräfte aus Afghanistan müssen dringend überarbeitet werden, damit wir niemanden zurücklassen, der uns beim Einsatz vor Ort unterstützt hat.

In der europäischen Flüchtlingspolitik gibt es nur kleine Hoffnungsschimmer wie die gerade erfolgte Einigung über einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen in der EU. Dennoch bleiben in den verschiedenen EU-Staaten gewaltsame Pushbacks, eingeschränkter Zugang zum Asylverfahren, Inhaftierungen und Kriminalisierung von Geflüchteten und Retter*innen an der Tagesordnung. Allein dieses Jahr sind nach offiziellen Zahlen bereits 842 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Auch wenn die Route gerade nicht im Fokus der Aufmerksamkeit steht: Nur wenn die Seenotrettung auf dem Mittelmeer schnell gestärkt wird, können mehr Leben gerettet werden.“

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