Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 87 vom

Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Einwanderung Polat: GroKo-Deal ist typischer Ausdruck des Regierens an der Realität vorbei

Zum Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Einwanderung und zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 86 vom

Taal is Heimaat, de Füll mutt behollen worden! Filiz Polat setzt sich für Regional- und Minderheitensprachen ein

Am vergangenen Freitag (28. September 2018) tagte zum ersten Mal der neu zusammengesetzte Beratende Ausschuss für Fragen der friesischen Volksgruppe beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Vertretern der friesischen Organisationen und Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Auf der Tagesordnung stand neben Berichten der Minderheitenorganisationen auch die Etablierung einer Friesenstiftung. Das Land Schleswig-Holstein hat hier einen aktuellen Bericht zum Sachstand gegeben.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Nationaler Tag des Flüchtlings Individuelles Recht auf Asyl verteidigen

Anlässlich des heutigen nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 80 vom

#NoPAG Angriff auf das Grundgesetz stoppen – auch in Niedersachsen!

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten die bayerische Landesregierung verklagt. Die Abgeordneten von Grünen, FDP und Linken reichten eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beim Bundesverfassungsgericht ein.

Pressemeldung Nr. 79 vom

Wohngipfel der Bundesregierung Polat: Kaffeeklatsch im Kanzleramt

Zum morgigen (21. September) Wohngipfel der Bundesregierung erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Pressemeldung Nr. 77 vom

Integrationsbarometer Bundesregierung regiert an unserer Gesellschaft vorbei

Zum heute erschienen Integrationsbarometer des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration:

Pressemeldung Nr. 74 vom

Einkommensteuerregelung in der Küstenfischerei Polat: Verkaufserlös alter Schiffe steuerfrei stellen

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen, unterstützt den Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei e. V. in seinem Anliegen, den Verkaufserlös alter Schiffe analog der einkommenssteuerrechtlichen Ausnahme für die Binnenschifffahrt steuerfrei zu stellen. Bei einem Besuch der Krabbensortieranlage in Neuharlingersiel tauschte sich die Abgeordnete mit Vertreter*innen des Landesfischereiverbandes Weser-Ems e.V. aus.

Pressemeldung Nr. 72 vom

Aussage ist unfassbar Statement zur Aussage von Horst Seehofer, Migration sei "die Mutter aller Probleme"

Zum Statement von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass „Migration die Mutter aller Probleme“ sei, kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 71 vom

CSU-Ablehnung des Spurwechsels Schlagbaumphantasien und Symbolpolitik gegen die Wirtschaft

Zu der Ablehnung der CSU, Geflüchtete in Ausbildung oder mit einem festen Job ein Bleiberecht zu gewähren, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 70 vom

Bufdi für Geflüchtete Filiz Polat zum Vorschlag der allgemeinen Dienstpflicht für Geflüchtete

Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zum CDU-Vorschlag eines allgemeinen Dienstjahres für Geflüchtete:

„Die Forderung ist ein eindeutiges Ablenkungsmanöver von der Debatte um den Spurwechsel. Hauptsache Schlagzeilen produzieren, anstatt sich tatsächlich um Lösungen zu kümmern. Erst schließt die Bundesregierung einen Großteil der Geflüchteten durch restriktive Zugangsbeschränkungen vom Bundesfreiwilligendienst aus, nun lässt sie das Programm ganz auslaufen. Trägerorganisationen und Freiwillige sind die Leidtragenden. Wir haben zuletzt im Mai die Zugangsbeschränkungen zum Bundesfreiwilligendienst stark kritisiert. Auf Gehör sind diese Anregungen nicht gestoßen. Diese Integrationsverhinderungstaktik der Union ist schädlich für unsere Gesellschaft. Wir müssen endlich die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden bei der Integration abzubauen.“