Pressemitteilungen

Seite 6 von 19.

Pressemeldung Nr. 191 vom

Sondersitzung des Innenausschusses Polat: GroKo rüttelt an den Grundfesten des Staatsangehörigkeitsrechts

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des s:

Pressemeldung Nr. 188 vom

EU-Neureglung der Visumsvergabe Polat: Bundesregierung konterkariert eigene Bemühungen

Zur anstehenden EU-Neureglung der Visumsvergabe und der Koppelung an Kooperationsbedingungen erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 187 vom

"Ausgrenzen, abschrecken, abschieben" Polat: Bundesregierung will Asylrechtsverschärfungen durchpeitschen

Über die Gesetze zu Integration und Migration der Bundesregierung und die heutigen Anhörungen im Innenausschuss erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Pressemeldung Nr. 183 vom

Kurzfristige Ankündigung FDP, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen boykottieren Sachverständigen-Anhörung zum Integrationsgesetz

Gegen den Protest von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierungsfraktionen in der Innenausschuss-Sitzung vom vergangenen Mittwoch nach kurzfristiger Ankündigung beschlossen, am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes stattfinden zu lassen.

Pressemeldung Nr. 180 vom

SVR-Jahresgutachten Polat: Bewegte Zeiten erlauben keinen Stillstand

Zur Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens 2019 „Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre“ erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 179 vom

Tag der Arbeit Polat: Arbeit statt Abschiebung

Zum Tag der Arbeit erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 175 vom

„Mitte-Studie“ der FES Polat: GroKo muss Ergebnisse der Studie ernst nehmen und ihre Hausaufgaben machen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert die Ergebnisse der neu veröffentlichten „Mitte-Studie“ der FES:

Pressemeldung Nr. 174 vom

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Polat: Seehofers Rückkehr-Gesetz ist hilflose Härte

Zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Pressemeldung Nr. 173 vom

Asylbewerberleistungsgesetz Polat/Lehmann: Große Koalition höhlt die sozialen Rechte von Asylsuchenden aus

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Pressemeldung Nr. 172 vom

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Polat: Gesetzentwurf ist Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat

Zur Debatte um das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" aus dem Bundesinnenministerium kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Seite 6 von 19.