Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 71 vom

CSU-Ablehnung des Spurwechsels Schlagbaumphantasien und Symbolpolitik gegen die Wirtschaft

Zu der Ablehnung der CSU, Geflüchtete in Ausbildung oder mit einem festen Job ein Bleiberecht zu gewähren, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 70 vom

Bufdi für Geflüchtete Filiz Polat zum Vorschlag der allgemeinen Dienstpflicht für Geflüchtete

Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zum CDU-Vorschlag eines allgemeinen Dienstjahres für Geflüchtete:

„Die Forderung ist ein eindeutiges Ablenkungsmanöver von der Debatte um den Spurwechsel. Hauptsache Schlagzeilen produzieren, anstatt sich tatsächlich um Lösungen zu kümmern. Erst schließt die Bundesregierung einen Großteil der Geflüchteten durch restriktive Zugangsbeschränkungen vom Bundesfreiwilligendienst aus, nun lässt sie das Programm ganz auslaufen. Trägerorganisationen und Freiwillige sind die Leidtragenden. Wir haben zuletzt im Mai die Zugangsbeschränkungen zum Bundesfreiwilligendienst stark kritisiert. Auf Gehör sind diese Anregungen nicht gestoßen. Diese Integrationsverhinderungstaktik der Union ist schädlich für unsere Gesellschaft. Wir müssen endlich die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden bei der Integration abzubauen.“

Pressemeldung Nr. 69 vom

Spurwechsel Statement zur Debatte über den Spurwechsel

Zur Debatte über den Spurwechsel erklären Filiz Polat und Beate Walter-Rosenheimer:

Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

„Die CDU wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein modernes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz, statt den Menschen, die bereits hier sind, Perspektiven und Chancen zu bieten. Ein Spurwechsel, den wir als Grüne schon seit Jahren fordern, ist der elementare Baustein für ein echtes Einwanderungsgesetz. Er ist die Grundlage, dass Migrantinnen und Migranten einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt wechseln oder einwandern können. Stattdessen möchte die Union bei der gängigen Praxis bleiben und ignoriert damit auch die Appelle aus der Wirtschaft. Das System Abschieben, um dann eine Wiedereinreise in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist völlig irrsinnig. Ein absurdes, zermürbendes System für alle Beteiligten! Diese absurde Rechtslage müssen wir dringend mit einem Einwanderungsgesetz beheben. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft gestalten und Hürden bei der Integration abbauen oder will sie durch ihre Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten."

Pressemeldung Nr. 68 vom

Einwanderungsgesetz Polat: Vorgelegten Eckpunkte machen Gesetz noch komplizierter und undurchsichtiger

Ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren überfällig. Wir brauchen dringend ein verständliches, praxistaugliches und transparentes Einwanderungsgesetz, das Perspektiven und Chancen für Migrantinnen und Migranten bietet. Die vorgelegten Eckpunkte machen das Gesetz im Zweifel noch komplizierter und undurchsichtiger für alle Beteiligten. Gute und konkrete Vorschläge aus den Bundesländern, wie beispielsweise aus Rheinland-Pfalz, werden im Eckpunktepapier einfach ignoriert.

Pressemeldung Nr. 66 vom

Eckpunkte für Einwanderungsgesetz Polat: GroKo durch Seehofers Vorstoß wieder in Blockadesituation

Seehofers Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz scheinen erneut ein Alleingang des Bundesinnenministers innerhalb der Großen Koalition zu sein. Gleichzeitig ignoriert dieser die guten Vorschläge von Bundesländern wie Rheinland-Pfalz. Es ist allen bewusst, dass das deutsche Einwanderungsrecht längst nicht mehr zeitgemäß ist. Jetzt ist zu befürchten, dass die GroKo sich durch Seehofers Vorstoß wieder in eine Blockadesituation bringt.

Pressemeldung Nr. 64 vom

Zwei Jahre "Integrationsgesetz" Polat: Mehr Repression statt Integration

Heute vor zwei Jahren trat das so genannte "Integrationsgesetz" der Großen Koalition in Kraft, hierzu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 63 vom

Imamweiterbildung Polat fordert klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Imamweiterbildung in Osnabrück

Auf Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Filiz Polat teilt das Bundesinnenministerium mit, dass die Weiterbildung von Imamen auf die Tagesordnung der Deutschen Islam Konferenz gesetzt wird. Dazu erklärt Polat:

Pressemeldung Nr. 62 vom

Mutmaßlich rechtswidrige Abschiebungen Ablehnung der Sondersitzung ist ein Armutszeugnis für das Rechtsbewusstsein der Großen Koalition

Zum abgelehnten Antrag der grünen Bundestagsfraktion auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 61 vom

AnkER-Zentren CSU führt inhumane Politik gegenüber Schutzsuchenden fort

Zur heutigen Inbetriebnahme der AnkER-Zentren in Bayern kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der grünen Bundestagsfraktion:

Pressemeldung Nr. 60 vom

Young Europeans Lab Europäischer Ideenwettbewerb und Konferenz der GRÜNEN-Bundestagsfraktion in Berlin

Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und im Deutschen Bundestag wollen junge Menschen aus Europa zusammenbringen, um ihren Ideen für Europas Zukunft Gehör zu verschaffen und parlamentarischen Raum zu geben. Mit einem „Young Europeans Lab“ sollen aus Ideen konkrete Initiativen in den Parlamenten entstehen.