Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Ich rufe Frage 18 der Kollegin Filiz Polat auf:
Welche Lösungsansätze werden in Gesprächen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung bezüglich der Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern gemäß § 68 AufenthG (vergleiche die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 27 und 28 auf Bundestagsdrucksache 19/189) erörtert?
Herr Staatssekretär.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Es werden alle möglichen Lösungsansätze besprochen, die von den Teilnehmern eingebracht werden und die dazu dienen, zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu gelangen.
(Alexander Graf Lambsdorf [FDP]: Das ist Realsatire!)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Haben Sie eine Nachfrage?
Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein.