Antiziganismus in Deutschland und Europa - Strategien gegen Diskriminierung und für die Stärkung der Sinti*zze und Rom*nja
Sinti*zze und Rom*nja leben bereits seit Jahrhunderten in Europa und sind ein elementarer Bestandteil der europäischen Kulturgeschichte – und dennoch ist Antiziganismus in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Vorurteile, Stigmatisierungen und Diskriminierungen begegnen Angehörigen der Nationalen Minderheit in vielen Lebensbereichen ihres Alltags. Die Verbreitung antiziganistischer Feindbilder ist eine Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hetze und Gewalt gegenüber Sinti*zze und Rom*nja dürfen nicht auf Gleichgültigkeit stoßen, sondern müssen mit allen rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln bekämpft werden. Nicht zuletzt trägt Deutschland aufgrund des Porajamos, dem Völkermord an Sinti*zze und Rom*nja während des NS-Regimes, eine historische Verantwortung für die Belange der Nationalen Minderheit.
Im März 2019 nahm die Unabhängige Kommission Antgiziganismus (UKA) ihre Arbeit auf. Der entstandene Bericht ist ein Meilenstein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja und der geschichtlichen Aufarbeitung des im Nationalsozialismus begangenen Unrecht sowie der bis heute andauernden Diskriminierung der größten Nationalen Minderheit.
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien wurde deshalb folgendes verankert: „Zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie wird eine Nationale Koordinierungsstelle gegründet. Zudem richten wir eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle ein. Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus greifen wir auf und setzen eine Antiziganismus-Beauftragte bzw. einen Antiziganismus-Beauftragten ein“ (S. 120).
Die Empfehlung der Berufung eines Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung wurde bereits umgesetzt. Seit Mai 2022 ist der neu ernannte Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Mehmet Daimagüler, im Amt.
Weitere zentrale Forderungen des UKA-Berichts, wie die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission und einer Wahrheitskommission, die sich der Aufarbeitung des an Sinti*zze und Rom*nja begangenen Unrechts, der sogenannten zweiten Verfolgung, annimmt, sollen zeitnah umgesetzt werden. Den vollständigen Bericht, mit allen Empfehlungen der UKA finden Sie und findet ihr hier.
Im Februar 2022 wurde zudem die Nationale Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 im Bundeskabinett beschlossen. Die umfassende Umsetzung der EU-Roma-Strategie ist einer der wichtigsten politischen Hebel für ihre gleichberechtigte Teilhabe innerhalb der EU. Sie trägt dazu bei die Wirksamkeit der sozial- und bildungspolitischen Maßnahmen mittels Indikatoren und messbarer Ziele zu vertiefen und bewerten.
Fachgespräch „Aus der Ukraine geflüchtete Rom*nja“
Am 20. Mai 2022 waren Vertreter*innen des Bundes Roma Verbands im Bundestag zu einem Berichterstatter*innengespräch zu Gast. Gemeinsam mit den Kolleginnen von SPD und FDP, Simona Koß und Sandra Bubendorfer-Licht, wurden die Selbstorganisationen infolge ihres Offenen Briefs "Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine" eingeladen, um über die derzeitige Situation der geflüchteten Roma zu sprechen. Am Gespräch teilgenommen haben außerdem Vertreter*innen aus BMI und BMFSFJ sowie die Sonderbeauftragte für Antiziganismus im Auswärtigen Amt, Michaela Küchler. Es wurden wichtige Punkte für den Umgang mit geflüchteten Roma aus der Ukraine in Deutschland und auf den Fluchtrouten innerhalb der EU identifiziert. Die Unterbringung muss besser werden und antiziganistische Vorfälle müssen besser verfolgt und aufgearbeitet werden.
Das Themenspecial zur Ukraine enthält weitere Informationen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Sie und ihr findet sie hier.
Fachgespräch „Antiziganismus in Deutschland und Europa“
Am 4. September 2018 fand das erste grüne Fachgespräch zum Thema „Antiziganismus in Deutschland und Europa“ statt. Etwa 100 Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Verbänden und Selbstorganisationen sowie Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, darunter Claudia Roth, Margarete Bause, Terry Reintke, Romeo Franz und ich, richteten einen kritischen Blick auf Vorurteile, Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die Angehörige der Minderheit in vielen Lebensbereichen ihres Alltags in Deutschland und Europa immer wieder begegnen. Der Bericht zum Fachgespräch findet sich hier.
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage "Stand der Verhandlungen zur EU Roma-Rahmenstrategie Post-2020" (15. September 2020)
Im April 2011 verabschiedete die Europäische Union den „EU-Rahmen für nationale Strategien zu Integration der Roma bis 2020“. Der EU-Rahmen setzte gemeinsame Standards und Ziele, die bis zum Jahr 2020 zu erreichen sind. Wir haben bei der Bundesregierung nach dem Stand der Verhandlungen nachgefragt. Die Antwort gibt es hier.
Antrag "Antiziganismus bekämpfen" (20. März 2019)
Unseren gemeinsamen Antrag mit FDP und Die Linke gibt es hier.
Kleine Anfrage "Aktueller Stand zu der Einsetzung einer Expertenkommission Antiziganismus" (11. September 2018)
Im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde die Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Antiziganismus vereinbart. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zum aktuellen Stand der Expertenkommission gibt es hier.