Pressemitteilungen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft der Bundesregierung erklären Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin und Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Zum Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Nach den deutlichen Stellungnahmen für die Beibehaltung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaftsachen und Ausreisegewahrsam durch den Deutschen Anwaltsverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erklären Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher, und Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Filiz Polat MdB, parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur heutigen Sitzung des Innenausschusses.

Wir wenden uns als Schwarze Menschen und People of Color, als Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen und nicht zuletzt als Bürger*innen dieses Landes an Bundeskanzler Merz.

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Zur Pressekonferenz der Seenotrettungsorganisationen United4Rescue, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Humanity anlässlich 10 Jahre ziviler Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklären Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher, und Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Filiz Polat und Helge Limburg zu sicheren Herkunftsstaaten und Pflichtanwalt in der Abschiebehaft:

Bezüglich der Verunsicherung bei Opferorganisationen der Sinti und Roma fordern Filiz Polat und Denise Loop von der Bundesregierung, das Bekenntnis zur Neubesetzung des/der Antiziganismusbeauftragte*n zu klären.