Pressemitteilungen

Zur anhaltenden Diskussion um sogenannte unerlaubte Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

"Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Der Ausreisegewahrsam ist aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen. Es braucht Alternativen zum Ausreisegewahrsam, denn dieser ist kein notwendiges Instrument.

Auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, Dr. Mehmet Daimagüler, sowie der Antiziganismusbeauftragten und Justizministerin des Freistaats Thüringen, Doreen Denstädt, nimmt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, Filiz Polat, an einer Bund-Länder-Delegation nach Auschwitz teil. Anlass der Gedenkreise ist der Europäische Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma.

Zur aktuellen Debatte um das Asylrecht erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zur EuGH-Entscheidung für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft:

Diese Einigung bedeutet eine Verstetigung von Leid und Chaos. Schutzsuchende werden nicht nur entrechtet, sondern internationale Konventionen werden mit Füßen getreten. Der Beschluss ist ein Beispiel für das Einknicken vor rechten Narrativen auf Kosten der Menschenrechte.

Zum neuen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik, und Filiz Polat, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Zu den heute vorgelegten Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Anlässlich des Internationalen Tages der Migrant*innen am 18.12. erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss:

Zum 80. Jahrestag des sogenannten Auschwitz-Erlasses erklärt Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: