Zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft der Bundesregierung erklären Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin und Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
"Das geplante Gesetz trifft viele internationale Familien und setzt ihnen pauschal Misstrauen entgegen. Eine schnelle Anerkennung des zweiten Elternteils liegt eindeutig im Interesse des Kindeswohls. Der Gesetzentwurf verhindert jedoch genau das und erschwert Kindern den Zugang zu beiden Elternteilen.
Indem das Gesetz Menschen unterschiedlich behandelt, verschärft es bestehende Ungleichheiten. Es ist reine Schikane, Vaterschaften in diesen Fällen grundsätzlich anzuzweifeln. Viele Familien mit Migrationsgeschichte geraten so unter Generalverdacht und müssen ihre familiären Bindungen erst beweisen.
Die Zahlen zeigen, wie unverhältnismäßig das Vorhaben ist: Von 2018 bis 2021 gab es bundesweit nur 1.769 Verdachtsfälle, von denen lediglich rund 290 tatsächlich als missbräuchlich eingestuft wurden. Demgegenüber sieht das Gesetz jährlich 65.000 zusätzliche Verwaltungsverfahren vor – das ist absolut unverhältnismäßig.
Der Gesetzentwurf würde die Zahl der fälschlichen Verdächtigungen erhöhen – und vielen Kindern zu Unrecht den zweiten rechtlichen Elternteil vorenthalten."