Regionale Meldungen

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, und ihre Kollegin Beate Müller-Gemmeke reagieren positiv auf den Ratsbeschluss aus Osnabrück, der den Bundestag und Städtetag dazu auffordert, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen. Beide Abgeordnete sichern ihre Unterstützung in den Haushaltsverhandlungen zu.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, begrüßt die Bundesförderung für die Sanierung der Gebrüder-Haupt-Orgel der Walburgskirche Venne. Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XIII von Kulturstaatsministerin Claudia Roth bekommt die Kirche einen Zuschlag in Höhe von rund 42.000 Euro.

Am 1. Juli 2024 tritt das neue Klimaanpassungsgesetz in Kraft, das bundesweit einen strukturierten Rahmen setzt, um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Reform des Staatsbürger-schaftsrechts, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Die Zahl der Anträge liegt in Osnabrück laut einer aktuellen Umfrage konstant hoch. Fast alle der vom Mediendienst Integration befragten Städte geben dar-über hinaus an, dass das Interesse für Einbürgerungen im Zusammenhang mit der Reform des Staatsange-hörigkeitsrechts stark gestiegen ist. Die Zahl der tatsächlichen Einbürgerungen in Osnabrück ist zuletzt stark angestiegen: von 330 im Jahr 2022 auf 587 im Jahr 2023.

Der Mediendienst Integration veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Umfrage zu Einbürgerungen bei den Ausländerbehörden der 50 größten Städte Deutschlands. Dazu erklärt Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Die Ampelfraktionen haben sich auf die erste Postreform seit mehr als 25 Jahren geeinigt und heute das Postrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche: „Mit der Reform des Postgesetzes ist der Koalition ein großer Wurf gelungen. Wir stellen sicher, dass weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich mit Briefen und Paketen beliefert werden.“

Der Deutsche Bundestag hat heute (13. Juni) die 29. Gesetzesänderung des BAföG beschlossen. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Der Deutsche Bundestag lädt vom 6. bis 12. Oktober 2024 gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop unter dem Motto „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ nach Berlin ein. Bewerben können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren.

Am 30. Mai 2024 hat das Niedersächsische Kultusministerium vorgestellt, welche Schulen im Startchancenprogramm aufgenommen werden. Das Startchancen-Programm unterstützt gezielt Schulen in benachteiligten Soziallagen mit zusätzlichen knapp 100 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von zehn Jahren.

Filiz Polat, für das südliche Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, sieht sich durch den mutmaßlichen russischen Spionagefall in Bayern bestätigt, dass bei einer französisch-russischen Zusammenarbeit in der Brennelementefabrik in Lingen eine höhere Aufmerksamkeit seitens der Sicherheitsbehörden erforderlich ist. Die Abgeordnete hat sich deshalb mit einer Anfrage an das Bundesinnenministerium gewandt.