Regionale Meldungen

Der Haushaltsausschuss hat heute (22. April) die Liste der geförderten Projekte und Kommunen im Rahmen des Förderprogramms "Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)" beschlossen. Berücksichtigt wurden dabei auch die Gemeinde Kettenkamp und die Stadt Osnabrück.

In der Nacht zum 20. April 2025 wurde der Oldenburger Lorenz A. durch Schüsse eines Polizisten verletzt und erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Noch immer ist unklar, wie genau es zu der tödlichen Eskalation kam. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Der Zulassungsstopp von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) zu Sprach- und Integrationskursen hat auch in der Region Osnabrück gravierende Folgen – nicht nur für die Menschen, sondern auch für Kursträger wie die VHS. Aus diesem Anlass haben Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche, und Dr.in Tanja Meyer, Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen, gemeinsam mit ihren Kolleginnen Dr. Diana Häs und Mareen Guth aus Stadt und Landkreis Osnabrück die VHS besucht und sich mit Geschäftsführer Dr. Tobias Pischel de Ascensão und Programmbereichsleiterin Dr. Anna Kamaha ausgetauscht.

Frauen sind in der deutschen Landwirtschaft unverzichtbar, sie machen gut ein Drittel der Arbeitskräfte aus. Sie übernehmen Arbeiten auf dem Hof, dem Feld, im Büro und kümmern sich zusätzlich oft allein um Haushalt, Kindererziehung und Pflege der Älteren auf dem Hof. Dennoch haben Frauen weiterhin schlechteren Zugang zu Land, Kapital und sind im Falle von Krankheit, Schwangerschaft oder im Alter vielfach unzureichend abgesichert. Nur einer von zehn landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland wird auch auf dem Papier von einer Frau geführt.

Die gemeinnützige Austauschorganisation Cultural Vistas gGmbH sucht deutschlandweit engagierte Gastgeber*innen für US-amerikanische Stipendiat*innen des 43. Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für junge Berufstätige. Die Unterbringung erfolgt im Zeitraum von Oktober 2026 bis Juni 2027. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, nimmt an dem Programm selbst regelmäßig teil und kann jungen Erwachsenen einen Aufenthalt in den USA ermöglichen. Sie wirbt aktuell dafür, dass sich interessierte Familien in Niedersachsen als Gasteltern bewerben.

Filiz Polat, für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung in Zusammenhang mit der geplanten französisch-russischen Zusammenarbeit in der Brennelementefabrik Lingen. Auch auf erneute Nachfrage, welche konkreten sicherheitspolitischen und außenpolitischen Bewertungen die Bundesregierung veranlasst haben, die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen grundsätzlich positiv zu bewerten, verweigert die Bundesregierung die Auskunft mit Verweis auf das laufende Verfahren und schiebt die Verantwortung auf das Niedersächsische Umweltministerium ab.

Die Grüne Kreistagsfraktion im Landkreis Osnabrück schlägt Alarm: Die aktuelle Antwort von Landrätin Anna Kebschull auf eine Anfrage der Gruppe GRÜNE/FDP/CDW offenbart die drastischen Folgen des von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zulassungsstopps des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den Integrations- und Sprachkursen. Die Folgen tragen die Migrant*innen, die Träger wie die Volkshochschule (vhs) Osnabrücker Land und die Arbeitgeber*innen.

Auf Einladung von Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hat Friederike Köhl, Brauerin und Geschäftsführerin der Landhaus-Brauerei Borchert in Lünne, am vergangenen Mittwoch (4. März) an einem Treffen des Parlamentskreises Braukultur in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Sie hatte dort die Gelegenheit, ihre emsländischen Biere vorzustellen und mit Bundestagsabgeordneten über die aktuelle Situation kleiner Brauereien zu diskutieren.

Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen und damit eine Zusammenarbeit des französischen Konzerns Framatome ANF mit der dem Kreml unterstellten Atombehörde Rosatom zu genehmigen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Die beiden Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat und Julia Verlinden, begrüßen den Beschluss des Nordsee-Gipfels, die Anstrengungen zum Ausbau der Offshore-Windenergie zu verstärken. Sie mahnen aber, dass Deutschland dabei nicht zum Bremsklotz dieser Nordsee-Allianz wird.