Union und SPD drohen, das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöchern und Wahlgeschenken versickern zu lassen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Davon könnten auch die Bahnfahrer*innen im Nordwesten Niedersachsens profitieren.
Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Landkreis Leer und die Stadt Emden erklärt: „Schon lange warten die Menschen in Emden auf den Ausbau der Bahnstrecke nach Oldenburg. Denn das Netz ist überlastet und kann keine zusätzlichen Züge aufnehmen. Dabei ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur die Basis für eine verlässliche Mobilität und den wirtschaftlichen Erfolg, den wir so dringend brauchen.“
Polat fordert die Bundesregierung auf, sich auf die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu konzentrieren, statt neue Straßen zu bauen und große Teile des Sondervermögens für Wahlgeschenke der CSU im Bundeshaushalt versickern zu lassen. Die Strecke Emden – Oldenburg befindet sich bereits im Bedarfsplan Schiene der Bundesregierung.
„Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben und den Alltag der Menschen spürbar vereinfachen, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel“, so Polat abschließend.