Regionale Meldungen

Angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel und der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran fordern Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Benjamin Rauer, fluchtpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, einen sofortigen und umfassenden Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige in Deutschland.

Die Grünen Abgeordneten Filiz Polat (MdB) und Nicolas Breer (MdL), verantwortlich für das Emsland und die Grafschaft Bentheim, haben scharf auf die jüngsten Vorfälle an der deutsch-niederländischen Grenze bei Haren (Ems) reagiert.

Vor 40 Jahren, am 14. Juni 1985, wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet – eine wichtige Säule des vereinten Europas. Seit 1995 ermöglichen offene Binnengrenzen im Schengen-Raum ein Reisen ohne Passkontrollen und stehen damit symbolisch für die europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Nach der erneuten Anspülung zahlreicher Paraffin-Klumpen an Stränden mehrerer Nordsee-Inseln im Mai hatte sich Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und in ihrer Fraktion regional zuständig für die Nordseeinseln Borkum, Juist, Norderney und Baltrum, mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt. In der Antwort teilt das Bundesministerium für Verkehr, dass ihm keine Erkenntnisse zum Verursacher vorlägen.

Während der Landkreis Osnabrück am Mittwochnachmittag zur Einbürgerungsfeier lädt, schafft Bundesinnenminister Dobrindt die Einbürgerung nach drei Jahren hervorragender Integrationsleistung wieder ab. Wer schnell Deutsch lernt, hier arbeitet, Steuern zahlt und sich erfolgreich integriert, soll künftig also wieder länger auf einen deutschen Pass warten. Dazu erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Erneut wurden an Stränden mehrerer Nordsee-Inseln zahlreiche Paraffin-Klumpen gefunden. Insbesondere der 17 Kilometer lange Nordstrand von Juist ist betroffen. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und in ihrer Fraktion regional zuständig für die Nordseeinseln Borkum, Juist, Norderney und Baltrum, hat sich diesbezüglich mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt.

Die Deutsche Bahn will im Sommer 2025 auf der Strecke Amsterdam – Berlin mit einer Reservierungspflicht auf überfüllte Züge reagieren. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, kann die Bundesregierung nicht sicherstellen, dass es aufgrund der europarechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu staubedingten Einbußen bei niedersächsischen Unternehmen kommt.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag aus Bramsche, sieht sich durch das Verbot des sogenannten „Königreich Deutschland“ bestätigt. Die Abgeordnete warnt seit Jahren vor Reichsbürger*innen und anderen rechten Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und versuchen, die demokratischen Strukturen zu untergraben.

Bei der #LightUpTheNight4ME zum Internationalen ME/CFS-Tag jährlich am 12. Mai erstrahlen öffentliche Gebäude, Sehenswürdigkeiten, Bauwerke sowie die Fenster von ME/CFS-Betroffenen und Unterstützer*innen in Blau. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, beteiligt sich in ihrem Osnabrücker Regionalbüro an der Aktion.