Regionale Meldungen

Am Mittwoch (29. Januar) hat die CDU erstmals in der Nachkriegsgeschichte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Verabschiedung sich nur unter Zustimmung der AfD abzeichnete. Die beiden Bramscher Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) und Anke Hennig (SPD) sehen darin einen Wortbruch von Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

In den heutigen Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein historischer Durchbruch gelungen. Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Union haben sich in einem historischen Schulterschluss auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Das Gewalthilfegesetz regelt einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen aus Bramsche:

Zum 1. Januar 2025 ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die 3. Förderperiode gestartet. Neu dabei ist die „Partnerschaft für Demokratie“ der Samtgemeinde Artland. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück:

Die Kosten für den Neubau der Autobahn 33 Nord bei Osnabrück steigen weiter. Wurde sie ursprünglich mit 87 Millionen Euro veranschlagt, rechnet das Bundesverkehrsministerium inzwischen mit rund 203 Millionen Euro. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Am 20. November haben IG Metall und Betriebsrat "Eckpunkte eines Volkswagen-Gesamtkonzeptes für die Zukunft" vorgestellt. Die regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Vorstoß und sehen den Konzernvorstand am Zug.

Es sind ereignisreiche Wochen im politischen Berlin, die Mitglieder von Amal e.V. aus Bramsche und dem BürgerBus Wallenhorst auf Einladung von Filiz Polat hautnah miterleben durften. Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen hatte vom 13. bis 15. November zu einer Besucherfahrt geladen: „Dass die Fahrt in eine so spannende politische Zeit fallen würde, hätte auch ich nicht gedacht, als ich das Programm vor drei Monaten zusammengestellt hatte. Umso schöner ist es, mich in der aktuellen Situation hier im Bundestag direkt mit Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Region austauschen zu können.“

Anlässlich der Medienberichte, wonach der VW-Vorstand vorschlägt, drei Standorte des Konzerns zu schließen und massiv Stellen abzubauen, haben die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und ihre Landtagskolleg*innen Anne Kura und Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch den VW-Betriebsratschef Jürgen Placke besucht. Auch Plackes Vertreter Michael Tepe, IG Metall-Bevollmächtigter Stephan Soldanski sowie die Osnabrücker Bundestagskandidatin Luca Wirkus und Grünen-Stadtverbandssprecher Max Strautmann nahmen an dem Treffen teil.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück, und Bruno Hönel, Grünen-Mitglied im Haushaltsausschuss, freuen sich, dass der Haushaltsausschuss für das kommende Jahr wieder 500.000 Euro für das Caritas-Projekt [U25] bereitstellt.

Zu dem von der erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, freut sich über das von der Koalition beschlossene weiterentwickelte Kitaqualitätsgesetz:

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, und ihre Kollegin Beate Müller-Gemmeke reagieren positiv auf den Ratsbeschluss aus Osnabrück, der den Bundestag und Städtetag dazu auffordert, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen. Beide Abgeordnete sichern ihre Unterstützung in den Haushaltsverhandlungen zu.