Regionale Meldungen

Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 25 Milliar-den Euro gesteigert. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage. Auch im Landkreis Osnab-rück ist die Lage angespannt.

Gute Studienbedingungen sichern die Zukunft, weil Investitionen in Bildung und Entwicklung junger Menschen für Deutschland von existenzieller Bedeutung sind. Doch die Bundesregierung lässt Studierende mit steigenden Kosten und maroden Hochschulen im Stich. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:

Überfüllte Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten: Die Notfallversorgung in Deutschland steht schon lange kurz vor dem Kollaps. Trotzdem bleibt die Bundesregierung untätig.

Der Bundesrat hat heute (26. September 2025) den Antrag „Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen“ der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen angenommen. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche und zuständig für die Nationalen Minderheiten:

Die Bundesregierung wird den KulturPass für junge Menschen nicht weiterführen. Das beliebte Programm für 18-Jährige, das die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth 2023 eingeführt hatte, um Kultur vor Ort oder live erlebbar zu machen und insbesondere kleine und lokale Anbieter wie Buchläden, Kinos und Theater zu stärken, wird beendet. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück:

Eine Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Niedersachsen sieht vor, bis zu 20 besonders schutzbedürftige oder traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen. Ziel ist es, diesen Kindern ärztliche, psychologische und soziale Unterstützung zu bieten.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche begrüßt die erneute Kandidatur Anna Kebschulls und erklärt:

Ein neues Papier des CDU-geführten Bundesverkehrsministerium listet auf 33 Seiten auf, für welche Straßenbauprojekte keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Darunter befindet sich auch das hoch umstrittene Autobahnneubauprojekt A33-Nord bei Osnabrück. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, sieht sich bestätigt und erneuert ihre Forderung nach einem sofortigen Planungsende des Straßenprojekts.

Auf Anfrage der Bramscher Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, teilt die Bundesregierung mit, dass sie die bis zum 15. September 2025 geltenden Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen verlängert hat. Polat kritisiert diese Entscheidung scharf:

Zu den Befürchtungen des Hebammenverbandes, die Bedingungen in der klinischen Geburtshilfe könnten sich verschlechtern, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche: