Überfüllte Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten: Die Notfallversorgung in Deutschland steht schon lange kurz vor dem Kollaps. Trotzdem bleibt die Bundesregierung untätig. Gesundheitsministerin Warken verweigert seit Monaten die Vorlage des seit über einem Jahr fertigen Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, obwohl die Krankenkassenbeiträge steigen und das Personal Alarm schlägt. „Warken schaut zu, wie das System unter der Last zusammenbricht – wir Grüne handeln“, sagt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche. „Deshalb legen wir jetzt unseren eigenen Gesetzentwurf vor, damit Patientinnen und Patienten endlich wieder verlässlich Hilfe im Notfall bekommen.“
Der grüne Entwurf vernetzt die Notrufnummern 112 und 116117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem. Dort werden Anrufe rund um die Uhr digital eingeschätzt und direkt an die passende Versorgung weitergeleitet: telefonisch, telemedizinisch, ambulant oder Rettungsdienst. „Wer im Notfall Hilfe braucht, soll nicht erst überlegen müssen, welche Nummer er wählt oder wo er hingehen soll – das System muss das übernehmen, nicht die Patientinnen und Patienten“, betont Polat.
Ein weiterer Kernpunkt ist der Aufbau integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern. Dort arbeiten Notaufnahme und ärztlicher Bereitschaftsdienst zusammen, um Menschen je nach Dringlichkeit ambulant oder stationär zu versorgen. „Das entlastet Notaufnahmen und schafft endlich klare Wege – gerade bei uns in der Region, wo viele Kliniken und Praxen mit knappen Ressourcen kämpfen“, so Polat.
Gleichzeitig wird der Rettungsdienst im grünen Gesetzentwurf erstmals als eigenständiger Teil der gesetzlichen Krankenversicherung verankert. Das bedeutet: Gemeindenotfallsanitäter*innen oder Notfallpflegekräfte können künftig selbst behandeln, statt Menschen unnötig ins Krankenhaus zu bringen. „Heute müssen Rettungsteams oft fahren, obwohl sie vor Ort besser helfen könnten – das ist teuer, belastend und ineffizient“, erklärt Polat.
Wie sich das auswirkt, zeigt der Alltag: Eine ältere Patientin mit verrutschtem Katheter ruft die 116117 an, eine Ärztin schaltet sich per Video dazu, ein Gemeindenotfallsanitäter kommt und behandelt vor Ort – kein Rettungswageneinsatz, kein Krankenhausaufenthalt. Oder: Ein fieberndes Kind wird nachts per Telemedizin betreut, am nächsten Morgen geht es in die Kinderarztpraxis statt eine Nacht in der Notaufnahme zu verbringen. Oder: Bei einem Herzstillstand alarmiert die Leitstelle Ersthelfer*innen per App, weist sie zum nächsten Defibrillator und leitet telefonisch die Reanimation an - Sekunden, die Leben retten.
Zudem entsteht mit der Reform eine flächendeckend digitale und medienbruchfreie Rettungskette, die Daten sicher in der elektronischen Patientenakte dokumentiert und Qualität bundesweit überprüfbar macht. „Und nicht nur das, durch die Reform sparen wir mittelfristig auch noch 5 Milliarden Euro pro Jahr in der Gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt Polat. „Während Ministerin Warken blockiert, legen wir Grüne die Lösung auf den Tisch. Wer Verantwortung ernst nimmt, darf nicht länger zuschauen, wie Menschen auf Hilfe warten, die längst organisiert sein könnte.“