Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 25 Milliarden Euro gesteigert. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage. Auch im Landkreis Osnabrück ist die Lage angespannt.
Dazu erklärt Rainer Kavermann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Miteinander vor Ort. Doch zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob das Freibad weiterbetrieben werden kann oder der Bus überhaupt kommt. Auch bei uns im Landkreis Osnabrück wird die kommunale Finanzkrise konkret, wenn drüber diskutiert wird, wie der öffentliche Gesundheitsdienst weiter finanziert werden kann, ohne die bestehenden Angebote zu reduzieren. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.“
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche ergänzt: „Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die verheerende Lage. Während die Kommunen im Defizit-Sumpf versinken, tagen die Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis. Als Grüne legen wir heute (7. November) ein Sofortprogramm vor, dass umgehend Verbesserungen schaffen kann. Es braucht beispielsweise eine sofortige Altschuldenhilfe für stark verschuldete Städte und die Steuereinnahmen des Staates müssen zugunsten der Kommunen fairer verteilt werden. Das würde wirklich das stärken, was uns durch den Alltag bringt, denn nur so bleibt die Kita länger auf, fährt der Bus öfter, werden Frauenhäuser auskömmlich finanziert, Sportplätze modernisiert und das Freibad nicht geschlossen.“