Regionale Meldungen

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und regional zuständig für Westniedersachsen, kritisiert die immer noch unzureichenden Konditionen der Überbrückungshilfe III und das bürokratische Verfahren bei der Beantragung der Covid-19-Wirtschafthilfen. Noch immer würden viele betroffene Unternehmen auf die Auszahlung der Corona-Hilfen aus dem letzten Jahr warten. Die Komplexität und wechselnden Konditionen der verschiedenen Hilfen hätten in der Wirtschaft für viel Verwirrung, Missverständnisse und Frustration gesorgt. Das größte Problem für die Unternehmen seien dabei die massiven Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen. Polat fordert eine zügige Bearbeitung der Anträge und weitere Wirtschaftshilfen.

Das Montessori Kinderhaus & Familienzentrum Neuenkirchen sowie das Montessori-Haus Melle stehen unmittelbar vor Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“.

Die COVID-19-Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben dazu geführt, dass viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen bleiben. Eine gemeinsame Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Verantwortlichen aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler*innen von Sachspenden ruft mit dem Appell #SpendenStattVernichten die Bundesregierung dazu auf, den Weg freizumachen für die Übergabe von Lagerware an gemeinnützige Organisationen.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass 50 Container mit gefährlichen Abfällen, die bei dem Explosionsunglück im Libanon im August letzten Jahres entstanden sind, sowie 30 Container, die bei der Explosion beschädigt wurden, im Wangerland (Landkreis Friesland) von der Firma Nehlsen behandelt und entsorgt werden sollen. Die beiden Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (Landtag) und Filiz Polat (Bundestag) begrüßen das Vorhaben, verlangen aber volle Transparenz ein lückenloses Entsorgungskonzept.

Die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und die Gruppe Grüne/UWG im Cloppenburger Kreistag rufen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Planungsabschnitt 8 von Cloppenburg bis zur A1 zu Einwendungen gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 auf.

Zur heutigen Abstimmung zur besseren Bürger*innenbeteiligung beim Stromnetzausbau erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Um den Schwerlastverkehr in Osnabrück zu verringern und so für mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu sorgen, fordert Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, die zügige Verlegung der Bundesstraße 68 aus der Stadt heraus auf die umliegenden Autobahnen 1 und 30. Die Bundesregierung knüpft diese Verkehrssicherheitsmaßnahme allerdings an den Bau der A33-Nord. Polat hat die Bundesregierung daher nach den zu erwartenden Entlastungseffekten der A33-Nord gefragt.

Zusammen mit ihrer Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, kritisieren Grünen-Kreistagsmitglieder aus Cloppenburg und dem Emsland die Aussage des Fördervereins Pro E 233, ein Ausbau der Europastraße würde keine dauerhafte Belastung bringen.

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: