Pressemeldung Nr. 139 vom

Mutmaßlicher Spionagefall in Bayern Polat warnt vor russischem Einstieg in Brennelementefabrik Lingen

Filiz Polat, für das südliche Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, sieht sich durch den mutmaßlichen russischen Spionagefall in Bayern bestätigt, dass bei einer französisch-russischen Zusammenarbeit in der Brennelementefabrik in Lingen ein steigendes Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit möglich ist. Die Abgeordnete hat sich deshalb mit einer Anfrage an das Bundesinnenministerium gewandt.

Polat betont: „Es ist kein Geheimnis, dass russische Geheimdienste in Deutschland aktiv sind. Der Fall in Bayreuth zeigt uns erneut ein Ausmaß von Einflussnahme, Desinformation und Spionage, vor dem die Nachrichtendienste schon lange warnen.“

Die Grüne sieht das französisch-russischen Joint Venture vor diesem Hintergrund sehr kritisch. Das Unternehmen Rosatom habe enge Kontakte zu Präsident Putin und würde über die Brennelementefabrik in Lingen einen Einblick in europäische Infrastruktur erlangen. Der Einsatz von Personal aus Russland müsse daher bei der Einreise besonderen Sicherheitsüberprüfungen unterliegen, so Polat. Sie habe das Bundesinnenministerium daher gefragt, wie die deutschen Behörden sicherheitsrelevante Spionageaktivitäten im Bereich des Kernbrennstoffkreislaufs unterbinden können.

Zuletzt hatte auch der GRÜNEN-Landesparteitag am 13. April in Oldenburg einen Antrag verabschiedet, der eine Ausdehnung europäischer Sanktionen auf die russische Atomwirtschaft fordert.

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