Pressemeldung Nr. 138 vom

Tag der Arbeit Polat: Tarifwende einleiten und Mindestlohn erhöhen

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai bekräftigt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Ziele in der Arbeitsmarktpolitik. So soll es mehr Tarifverträge geben, ein Bundestariftreuegesetz und einen steigenden Mindestlohn. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete für Südwestniedersachsen:

„Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr.“

Um die Tarifbindung zu stärken, haben die Grünen im Koalitionsvertrag ein Bundestariftreuegesetz verankert. Öffentliche Aufträge des Bundes erhalten dann nur noch Unternehmen, die mindestens nach Tarif bezahlen. Darüber hinaus soll es Tarifparteien ermöglicht werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sodass sie für alle Beschäftigten in einer Branche verbindlich gelten.

„Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir dauerhaft bei 60 Prozent der Medianeinkommen von Vollzeitbeschäftigten fixieren. Für 2024 wären dies 14 Euro, 2025 dann rund 15 Euro. Das würde die Einkommen von über 8 Millionen Menschen anheben“, so Polat, die weiterhin darauf verweist, dass eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland die Einkommen, Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen um 130 Milliarden Euro erhöhen würde. „Mit flächendeckenden Tarifverträgen und guten Löhnen hätten also nicht nur die privaten Haushalte mehr Kaufkraft, auch der Staat hätte mehr Mittel, um die Infrastruktur zu modernisieren.“

Ein Blick nach Europa zeige, dass es viele gute Vorbilder für diese Forderungen gebe: In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent.

„Wir Grüne stehen für eine Tarifwende: Mit einem höheren Mindestlohn, einem Bundestariftreuegesetz und mehr allgemeinverbindlichen Tarifverträge wollen wir die Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen erheblich verbessern“, so Polat abschließend.

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