Regionale Meldungen

Zur Antwort des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU) auf die erneute Bitte der Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, den Verlauf der Bundesstraße 68 aus der Stadt heraus zu verlegen, erklärt Volker Bajus, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, spricht sich für die zügige Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung aus. Eine solche Regelung sei längst überfällig. Viel zu lange habe sich hier nichts bewegt, sagte sie nach der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Tierhaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. „Bei Landwirtinnen und Landwirten wurden über Jahre Hoffnungen geweckt, aber keine Konzepte vorgelegt, wie das konkret umgesetzt wird.“

Die Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen begrüßt die Unterstützung des Bundestages für den Alleenschutz. Im Bundeshaushalt 2022 stehen für Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie zur Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung.

Dem Preisanstieg bei Lebensmitteln will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer nachhaltigeren Landwirtschaftspolitik begegnen. „Wir wollen eine Landwirtschaft unterstützen, die für den Teller statt für Trog und Tank produziert“, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Osnabrück.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche begrüßt die heute (3. Juni 2022) getroffene Entscheidung des Bundestags, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben:

Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022, am Freitag soll der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro beschlossen werden. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück, begrüßt den Bundeshaushalt:

Auf Antrag der Ampelkoalitionen fördert der Bundestag erstmalig die Stelle des Beauftragten für Saterfriesisch mit Bundesmitteln. Damit wird die Arbeit der saterfrisischen Sprachgemeinschaft gewürdigt und die Bedeutung für die kulturelle Sprachenvielfalt in Deutschland und Europa hervorgehoben.

Die Ampel-Fraktionen haben sich am frühen Freitagmorgen auf den Bundeshaushalt 2022 verständigt. Filiz Polat und Julian Pahlke, Bundestagsgeordnete verantwortlich für die Themen Migration und Flucht, Bündnis 90/Die Grünen:

Zum Bundeshaushalt 2022 erklären Filiz Polat, Mitglied für Bündnis 90/die Grünen im Beratenden Ausschuss für die Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe und Denise Loop, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen im Beratenden Ausschuss für die Fragen der friesischen Volksgruppe: