„Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht“, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/die Grünen aus Bramsche, zum heutigen Beschluss des Bundestages.
„Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Dass die Heizungen in diesem Land innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral werden, ist also ein echter Meilenstein für den Klimaschutz. Und wir profitieren finanziell letztendlich alle, indem wir uns von steigenden fossilen Energiekosten unabhängig machen. Ich freue mich, dass aufgrund unserer Initiative erstmalig Bürger*innen mit kleinen bis mittleren Einkommen eine höhere Förderung erhalten. Künftig können bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen gefördert werden. Das ist enorm“, so Polat.
„Wir alle haben erlebt, wie plötzlich Gas- und Ölpreise steigen können, wenn wir abhängig sind von Diktatoren. Deshalb machen wir Deutschland mit klimafreundlicher Wärme unabhängig und verhindern die fossile Kostenfalle für alle Menschen in unserem Land“, betonte Polat. „Mieter*innen schützen wir, indem wir die Kosten bei der Umlage deckeln, sodass der Einbau einer neuen Heizung zu keiner Überlastung führen kann. Außerdem wollen wir Mieter*innen vor zu hohen Betriebskosten schützen: Die Betriebskosten von Wärmepumpen sollen nur auf die Mieter*innen umlegbar sein, wenn die Wärmepumpe besonders effizient ist oder der Energiebedarf des Gebäudes niedrig ist. Zusätzlich haben wir eine Überprüfung der Regelungen vereinbart und werden, wenn notwendig nachsteuern.“
Das Gesetz wird im Januar 2024 in Kraft treten und vor Ort durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und pragmatischen Übergangsfristen einfach und planbar. „Für alle besteht nun Klarheit und Planungssicherheit, denn mit dem Gebäudeenergiegesetz haben wir erstmals einen verbindlichen Fahrplan mit konkreten Zwischenschritten vorgelegt, wie der Wandel zur klimafreundlichen Wärme für alle bezahlbar gelingt. Handwerker*innen, Wirtschaft und Verbraucher*innen in der Region Osnabrück und der Grafschaft Bentheim wissen nun: Die Zukunft der Heizung ist erneuerbar“, so Polat abschließend.