Am Freitag (29. September) nimmt der erste Bürger*innenrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Mit dem Bürger*innenrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürger*innenbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Wenn am Freitag die 160 ausgelosten Teilnehmer*innen zur Auftaktveranstaltung des Bürger*innenrats zusammenkommen, ist das ein starkes Zeichen für eine innovative und vielfältige Bürger*innenbeteiligung in Deutschland.
Denn der Bürger*innenrat schafft, was viele andere Partizipationsformen in Deutschland nicht erreichen: er bildet unter den Teilnehmer*innen einen Querschnitt der Menschen in Deutschland ab. Denn während bei Wahlen, auf Parteiveranstaltungen oder in der klassischen Kommunikation mit den gewählten Abgeordneten oft bestimmte Bevölkerungsgruppen überrepräsentiert sind, spiegelt der Bürger*innenrat durch das zweistufige Losverfahren die Vielfalt der Bevölkerung in der Bundesrepublik besser wider. So können erstmalig auch 16-Jährige und Menschen ohne deutschen Pass, die ihren Erstwohnsitz aber in Deutschland haben, Ideen einbringen.“
Der Bürger*innenrat ermöglicht den Teilnehmer*innen, ihre Ideen ohne die bestehenden Zwänge der Politik frei zu diskutieren. So können innovative Vorschläge erarbeitet werden, die den parlamentarischen Prozess ergänzen können. Eine professionelle Moderation und wissenschaftliche Begleitung stellt sicher, dass die Empfehlungen der Bürger*innen Probleme zielgerichtet adressieren und passende Lösungsvorschläge dafür skizzieren.
„Der Bürger*innenrat ist ein Gewinn für unsere Demokratie, denn er ermöglicht vielfältige Diskussionen, bringt die Meinung der Menschen näher an das Parlament und verschafft den Bürger*innen Gehör. Mithilfe seiner Ergebnisse wird das Parlament das Thema beraten und am Ende entscheiden, wie es die Empfehlungen des Bürger*innengutachtens umsetzt“, so Polat abschließend.
Alle Informationen zum Bürger*innenrat gibt es auf bundestag.de/buergerraete