Regionale Meldungen

Zu den von der Bundesregierung angeordneten verstärkten Grenzkontrollen erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche und in ihrer Fraktion zuständig für das westliche Niedersachsen, wurde heute (30. April) von ihren Kolleginnen und Kollegen erneut zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Demonstration der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ heute in Oldenburg erklärt Filiz Polat, niedersächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen, Bramsche) besuchten Mitglieder der „Omas gegen Rechts“ aus dem Osnabrücker Land vom 9. bis 11. April Berlin. Neben Besuchen im Jüdischen Museum, im Auswärtigen Amt und im Bundestag stand auch das Kunstprojekt „DER BEVÖLKERUNG“ von Hans Haacke auf dem Programm, das 2025 sein 25-jähriges Bestehen feiert.

Auf einer amerikanischen Highschool lernen, ein neues Land entdecken und Freundschaften schließen: Darauf freut sich die 15-jährige Sarah Elfenkämper aus Bad Iburg. Im Januar wählte die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat sie als Stipendiatin für das 42. Parlamentarische Patenschafts-Programm für Schüler*innen und junge Berufstätige (PPP) aus. Im August 2025 startet Elfenkämper ihren zehnmonatigen Aufenthalt als Juniorbotschafterin in den USA.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Adressiert werden u.a. die "Omas gegen Rechts", die sich auch in der Region Osnabrück aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Am Freitag (31. Januar) hat der Deutsche Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen.

Am Mittwoch (29. Januar) hat die CDU erstmals in der Nachkriegsgeschichte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Verabschiedung sich nur unter Zustimmung der AfD abzeichnete. Die beiden Bramscher Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) und Anke Hennig (SPD) sehen darin einen Wortbruch von Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

In den heutigen Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein historischer Durchbruch gelungen. Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Union haben sich in einem historischen Schulterschluss auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Das Gewalthilfegesetz regelt einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen aus Bramsche:

Zum 1. Januar 2025 ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die 3. Förderperiode gestartet. Neu dabei ist die „Partnerschaft für Demokratie“ der Samtgemeinde Artland. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück: