Der Deutsche Bundestag hat heute (13. Juni) die 29. Gesetzesänderung des BAföG beschlossen. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist das BAföG eines der wichtigsten Instrumente. Darum haben wir eine weitere Reform mit wichtigen Verbesserungen auf den Weg gebracht.
Besonders freue ich mich über die Einführung der Studienstarthilfe, die von uns Grünen entwickelt wurde. Junge Menschen, die Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind oder deren Eltern ein besonders geringes Einkommen haben, werden zum Studienstart einen einmaligen Zuschuss von 1.000 Euro erhalten. Das wird den Start ins Studium erleichtern und erste größere Kosten wie z.B. den Umzug, Semesterbeitrag und Mietkaution abfedern. Denn die Entscheidung für ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
Insgesamt hat sich die GRÜNEN-Bundestagsfraktion vor allem für sozialen Ausgleich in der 29. BAföG-Reform eingesetzt „Wir heben die Freibeträge für Eltern-Einkommen nochmals um über fünf Prozent an, insgesamt sind sie damit seit 2021 um 27 Prozent gestiegen. Dadurch erhalten heute deutlich mehr junge Menschen Zugang zum BAföG. Die letzten Jahre waren von Inflation und weiter steigenden Mieten geprägt. Das gehen wir mit der Reform an“, so Polat.
Weil schon heute nur ein Drittel der Studierenden ihren Abschluss in der Regelstudienzeit schafft, führt die Ampel-Koalition ein neues „Flexisemesters“ ein, womit Studierende ein Semester länger als die Regelstudienzeit gefördert werden können. „Mit der 29. BAföG-Reform und allen Reformen seit 2021 leisten wir einen wesentlichen Beitrag, um BAföG als essenzielles Instrument der Bildungsgerechtigkeit zu stärken und Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen“, so Polat.
Die dritte Reform beim BAföG ist Teil eines grundlegenden Reformpakets in dieser Wahlperiode und bildet die Studien- und der Lebensrealität der Studierenden endlich ab nach jahrelangem Stillstand durch die Unionsgeführten Vorgängerregierung. Die Verbesserungen werden noch zu diesem Wintersemester und Schuljahresstart in Kraft treten, wovon viele Studierende und Schülerinnen und Schüler unmittelbar profitieren werden.