Pressemeldung Nr. 147 vom

Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts Filiz Polat: „Wer hier lebt, sollte mitbestimmen können”

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Die Zahl der Anträge liegt in Osnabrück laut einer aktuellen Umfrage konstant hoch. Fast alle der vom Mediendienst Integration befragten Städte geben darüber hinaus an, dass das Interesse für Einbürgerungen im Zusammenhang mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stark gestiegen ist. Die Zahl der tatsächlichen Einbürgerungen in Osnabrück ist zuletzt stark angestiegen: von 330 im Jahr 2022 auf 587 im Jahr 2023.

„Die hohe Nachfrage nach dem deutschen Pass zeigt, wie überfällig ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht war“, sagt Filiz Polat. Die Einbürgerungen hatten zuletzt immer weniger mit der Einwanderung Schritt gehalten. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung sei so immer weniger gegeben gewesen. „Ein Defizit der deutschen Demokratie, dem nun mit höheren Einbürgerungsquoten entgegengewirkt werden kann. Auch die Region Osnabrück wird dadurch demokratischer. Denn wer hier lebt, soll auch hier mitentscheiden dürfen.”

Ein modernes Einwanderungsland brauche ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen folge Deutschland nun dem internationalen Trend, so Polat. Interessierte können demnach nach fünf statt bislang acht Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren.

In Deutschland leben elf Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, viele von Ihnen länger als fünf Jahre. Die Forschung zeige: Der frühere Zugang zur vollen Staatsbürgerschaft gibt den Menschen Sicherheit, fördert ihre Motivation und wirkt sich positiv auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und dem Einkommen aus.

„Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich auch früher einbürgern lassen können. Das stärkt die Bindung an Deutschland und damit Deutschland als attraktives Einwanderungsland, das auf Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend angewiesen ist“, bekräftigt Polat.

Auch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit sei nun endlich Geschichte. „In einer zusammenwachsenden Welt ist Mehrstaatigkeit gang und gäbe. Deutschland folgt auch hier mit dem Doppelpass einem globalen Trend. Von 190 Staaten akzeptieren 78 Prozent einen Doppelpass. Pass(t) doch: die Einbürgerung wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche, soziale und politische Integration aus“, hob Polat hervor.

Abschließend, betonte die Abgeordnete, sei es gelungen, Erleichterungen für die Angehörigen der Gastarbeiter*innen- und Vertragsarbeiter*innen-Generation umzusetzen, um ihre Lebensleistung zu würdigen. „Deutschland sagt damit auch Danke an die vielen Menschen, die für Deutschland so viel geleistet haben.“

Informationen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Die Ergebnisse der Umfrage des Mediendienst Integration

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