Regionale Meldungen

Union und SPD drohen, das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöchern und Wahlgeschenken versickern zu lassen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Davon könnten auch die Bahnfahrer*innen im Nordwesten Niedersachsens profitieren.

Zu dem jüngsten Erdbeben in der niederländischen Region Groningen, dass das mit 3,4 drittstärkste dort jemals gemessene war, erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2023 die Gräueltaten der islamistischen Terrororganisation IS an der Minderheit der Jesid*innen im Irak im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt und ihnen ein Schutzversprechen gegeben. Dennoch lag die Ablehnungsquote im Asylverfahren von aus dem Irak geflüchteten Jesid*innen 2024 bei über 50 Prozent. Um Jesid*innen Schutz vor Abschiebung und einen rechtssicheren Aufenthalt in Deutschland zu garantieren, bringt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag heute (13. November) einen Gesetzentwurf ein. Dazu erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion:

Die Wartezeiten für wichtige Operationen und psychologische Behandlungen von Kindern werden immer länger. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen. Mit einem Antrag zur Kindergesundheit stellt sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute (12. November) dagegen.

Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 25 Milliar-den Euro gesteigert. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage. Auch im Landkreis Osnab-rück ist die Lage angespannt.

Gute Studienbedingungen sichern die Zukunft, weil Investitionen in Bildung und Entwicklung junger Menschen für Deutschland von existenzieller Bedeutung sind. Doch die Bundesregierung lässt Studierende mit steigenden Kosten und maroden Hochschulen im Stich. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:

Überfüllte Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten: Die Notfallversorgung in Deutschland steht schon lange kurz vor dem Kollaps. Trotzdem bleibt die Bundesregierung untätig.

Der Bundesrat hat heute (26. September 2025) den Antrag „Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen“ der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen angenommen. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche und zuständig für die Nationalen Minderheiten:

Die Bundesregierung wird den KulturPass für junge Menschen nicht weiterführen. Das beliebte Programm für 18-Jährige, das die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth 2023 eingeführt hatte, um Kultur vor Ort oder live erlebbar zu machen und insbesondere kleine und lokale Anbieter wie Buchläden, Kinos und Theater zu stärken, wird beendet. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück:

Eine Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Niedersachsen sieht vor, bis zu 20 besonders schutzbedürftige oder traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen. Ziel ist es, diesen Kindern ärztliche, psychologische und soziale Unterstützung zu bieten.