Angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel und der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran fordern Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Benjamin Rauer, fluchtpolitischer sprecher der grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, einen sofortigen und umfassenden Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige in Deutschland.
„Seit dem Auslaufen des bundesweiten Abschiebestopps zum 31. Dezember 2023 wurden wieder mehrere Menschen in ein Land zurückgeführt, in dem ihnen willkürliche Inhaftierung, Folter, sexualisierte Gewalt und sogar die Todesstrafe drohen. Seit dem vergangenen Donnerstag ist zusätzlich der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert. Trotz dieser dramatischen Lage liegt die Schutzquote für iranische Asylsuchende in Deutschland derzeit bei unter 40 Prozent. Viele Betroffene leben in ständiger Angst vor Abschiebung, obwohl sie sich oft seit Jahren in Deutschland aufhalten, integriert sind und keine Perspektive auf ein sicheres Leben in Iran haben.
Wir fordern deshalb einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, der für alle Bundesländer verbindlich ist. Eine Überprüfung und Anpassung der Asylpraxis gegenüber iranischen Schutzsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), unter Berücksichtigung der aktuellen Lage, ist zwingend notwendig. Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben. Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden.“