Die Grünen Abgeordneten Filiz Polat (MdB) und Nicolas Breer (MdL), verantwortlich für das Emsland und die Grafschaft Bentheim, haben scharf auf die jüngsten Vorfälle an der deutsch-niederländischen Grenze bei Haren (Ems) reagiert. Zusammen mit GroenLinks Groningen und Drenthe verurteilen sie das Vorgehen, bei dem niederländische Bürger*innen eigenmächtig Fahrzeuge anhielten. Breer und Polat äußern sich entschieden gegen diese Form der Selbstjustiz und betonten die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit – auch mit Blick auf die Asylpolitik der Bundesregierung.
„Diese Art von Selbstjustiz ist nicht vertretbar, denn wir wollen keine Willkür an unseren Grenzen“, erklärt der Haselünner MdL Breer. „Gesetze müssen verteidigt werden gegen Aktionen, die unsere Rechte und Sicherheit bedrohen. Dazu zählt die Einschüchterungstaktik, die an der deutsch-niederländischen Grenze bei Haren (Ems) über Pfingsten eingesetzt wurde.“ Sollte es erneut zu solchen Vorfällen kommen, sollten betroffene Bürger*innen besonnen bleiben und den Vorfall umgehend der Polizei melden.
Filiz Polat warnt: Dobrindt schürt Klima der Selbstjustiz „Innenminister Dobrindt missachtet europäisches Recht, wenn er im Alleingang Menschen an den Grenzen zurückweist. Dass die Bundesregierung diesen Rechtsbruch nicht stoppt, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht bereits mehreren Kläger*innen Recht gegeben hat, stellt die nächste Eskalationsstufe dar. Dobrindts Asylpolitik bewegt sich damit im Dunstkreis europäischer Rechtspopulist*innen und befeuert ein Klima, in dem sich nun offenbar rechte Gruppierungen ermutigt fühlen, Selbstjustiz an Landesgrenzen zu üben. Das ist der eigentliche Skandal“, so Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche.
Niederländische Regionalgruppen von GroenLinks verurteilen den Vorfall Die Regionalgruppe Groenlinks Provinz Groningen äußert sich wie folgt: „Wir sind empört darüber, dass Bürger andere Bürger kontrollieren. Das ist gefährlich und verstärkt das Gefühl der Unsicherheit. Sie schränken andere Bürger in ihrer Freiheit ein. Das ist äußerst unerwünscht und die Regierung muss dagegen vorgehen.“ Ewout Bos von GroenLinks Drenthe sagt zum Vorfall: „GroenLinks Drenthe ist sehr schockiert, dass die Einwohner von Populisten so aufgehetzt wurden.“ Auch die niederländische Regierung, die kürzlich aufgrund von Uneinigkeit über eine strengere Asylpolitik auseinanderbrach, forderte die niederländischen Bürger dringend auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen.
Die Grünen Abgeordneten Breer und Polat sowie GroenLinks Groningen und Drenthe stehen für ein vereintes Europa auf Basis des Rechtes. „Einschüchterungen von Privatpersonen verurteilen wir aufs Schärfste.“