Vor 40 Jahren, am 14. Juni 1985, wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet – eine wichtige Säule des vereinten Europas. Seit 1995 ermöglichen offene Binnengrenzen im Schengen-Raum ein Reisen ohne Passkontrollen und stehen damit symbolisch für die europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Für Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, und Claudia Middelberg, Vorsitzende der Kreistagsfraktion in der Grafschaft Bentheim, ist dieses Jubiläum eigentlich ein Grund zur Freude und ein Anlass, die Errungenschaften Europas zu würdigen – wären da nicht die Grenzkontrollen von Alexander Dobrindt.
Filiz Polat: „Das 40. Jubiläum des Schengener Abkommens ist ein echter Feiertag. Für die Bürger*innen bedeutet das ‚Reisen ohne Grenzen‘ und ‚Pendeln ohne Passkontrolle‘. Aber es bringt auch enorme wirtschaftliche Vorteile. Der freie Personen- und Warenverkehr fördert Handel, Tourismus und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern und weit über die Grenzregionen hinaus.
All das setzt die Bundesregierung gerade aufs Spiel. Ihre Grenzkontrollen stehen im krassen Widerspruch zur Idee eines offenen Schengen-Raumes, zum Kern der europäischen Idee. Innenminister Dobrindt sorgt mit den Kontrollen für Verzögerungen und Unsicherheiten bei den Bürger*innen und riskiert einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Studien warnen vor Milliardenverlusten für Deutschland und den EU-Binnenmarkt.
Anstatt auf Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsame europäische Lösungen zu setzen, wird hier ein nationales Signal gesetzt, das Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten schürt. Gerade in Grenzregionen, wo Menschen täglich zwischen Ländern pendeln, werden diese Kontrollen zur spürbaren Belastung – für Arbeitnehmer*innen, Familien und den Handel.“
Claudia Middelberg: „Seit bald neun Monaten haben die Grafschafter*innen und die niederländischen Nachbar*innen erhebliche zeitliche Nachteile durch die Grenzkontrollen zu ertragen. Viele Berufspendler*innen suchen sich abseits der Kontrollstelle auf der A30 andere Wege über Landes- und Gemeindestraßen, um die Wartezeiten zu umgehen. Der Rückstau der Lkw am Kontrollpunkt A30 beträgt aus meiner persönlichen Beobachtung an manchen Tagen bis zu 7 Kilometer. Die Ausweichstrecken sind oftmals länger und beeinträchtigen auch die Wohnqualität der Anlieger*innen. Der volkswirtschaftliche Schaden und die persönlichen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich gestoppt werden. Wir fordern eine umgehende Abschaffung der sowohl von der Sinnhaftigkeit als auch von der Rechtmäßigkeit sehr zweifelhaften Grenzkontrollen. Das Schengen-Abkommen ist endlich wieder einzuhalten.“
Abschließend fordern beide Parlamentarier die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen sofort zu beenden: „Wer Europa ernst meint, muss Schengen stärken – nicht blockieren. Die Bundesregierung sollte das grenzenlose Europa feiern statt nationale Alleingänge durchzuziehen.“