Die Ampelfraktionen haben sich auf die erste Postreform seit mehr als 25 Jahren geeinigt und heute das Postrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Mit der Reform des Postgesetzes ist der Koalition ein großer Wurf gelungen. Wir stellen sicher, dass weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich mit Briefen und Paketen beliefert werden.“
Darüber hinaus hat sich die GRÜNEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass der faire Wettbewerb gestärkt, Schwarzarbeit eingedämmt und Ausbeutung in der Paketbranche künftig verhindert wird. „Wir stärken den Arbeitsschutz im Paketbereich und ergreifen Maßnahmen gegen den Missbrauch bei der Paketzustellung“, so Polat.
In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt die große Bedeutung eines verlässlichen und bezahlbaren Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger. Doch im Zeitalter der Digitalisierung nehmen die Briefmengen ab und die Paketmengen zu. Mit dieser Reform des Postgesetzes reagiert die Ampel auch auf neue Anforderungen an Klimaneutralität und Arbeitsbedingungen und macht die Post fit fürs Digitalzeitalter.