Regionale Meldungen

Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat das Bundeskabinett Eckpunkte zu einem neuen Einwanderungsgesetz beschlossen. „Mit dem Einwanderungsgesetz werden wir die rechtlichen Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine Chancen-Karte auf Basis eines Punktesystems einführen“, sagt Polat.

Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Polat. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins ALG 2 zurück zu fallen.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück, begrüßt das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Wohngeld-Plus-Gesetz:

Um besonders jungen Menschen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, hat die Ampel-Koalition im Bundeshaushalt 2023 mit 100 Millionen Euro einen KulturPass auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Filiz Polat Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns in der Region Osnabrück längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen.

Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, begrüßt den geplanten Mittelanstieg für den Katastrophenschutz im Rahmen der Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus der Region, begrüßt die Förderung der Sanierung herausragender Kulturdenkmäler im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XI aus dem Kulturetat der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth.

Zum Start des Förderprogramms "Klimaangepasstes Waldmanagement" erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche:

Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche: