Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen – deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.
„Endlich beteiligen sich auch die Verpackungshersteller als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum“, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche: „Für die Region Osnabrück bedeutet das eine Entlastung unserer kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das wir vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden mussten, können wir nun an sinnvolleren Stellen einsetzen, etwa für die Senkung von Abfallgebühren oder für kommunale Einrichtungen.“
Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller in einen Fonds einzahlen, den die Expert*innen des Umweltbundesamtes verwalten. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen fließen so bundesweit mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.
Die Koalitionsfraktionen konnten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern, so Polat weiter. So werde das Gesetz früher als geplant evaluiert, um mögliche weitere Einwegprodukte in die Regulierung aufzunehmen. Außerdem seien auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen und Vereinfachungen für die beteiligten Hersteller durchgesetzt worden.
„Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll in unserer Region. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle“, ist sich die Bundestagsabgeordnete sicher.