Pressemeldung Nr. 96 vom

Flüchtlingsgipfel GRÜNE fordern mehr Integrationsangebote und globale Sicht auf Fluchtursachen

Djenabou Diallo-Hartmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum Beschluss des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel des Kanzlers am 10. Mai:

„Die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten und bei den damit verbundenen Integrationsprozessen ist dringend erforderlich. Die finanzielle Beteiligung des Bundes daran wurde durch den Beschluss leider nicht dauerhaft und in ausreichender Höhe gesichert. Das ist unbefriedigend und muss dringend nachgeholt werden. Es braucht nachhaltige Strukturen, die dafür sorgen, dass Integration und Teilhabe der Geflüchteten vor Ort gelingt. Daher müssen wir so wie bei den Ukrainischen Geflüchtete, Asylbewerber*innen in die SGB Systeme bekommen.

Wir brauchen gesicherte Integrationsangebote und Bleibeperspektiven für Erwachsene, insbesondere mindestens eine stufenweise Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Kindern und Jugendlichen müssen rechtzeitig ganztägige Betreuungen ermöglicht werden, damit sie partizipativ und gleichberechtigt aufwachsen können. Ich sehe Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb den Bund in der Pflicht, die kommunalen Kosten für die Integration verlässlich und gesichert mitzutragen.

Die mit dem Gipfel verknüpfte Diskussion um sichere Herkunftsstaaten und Asylverfahren an oder außerhalb der EU-Außengrenzen ist keineswegs hilfreich und lenkt lediglich von den tatsächlichen Herausforderungen ab. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, ein leichtes Ziel für Abschiebungen werden. Die EU darf sich nicht abschotten, sondern muss durch eine verantwortungsvolle Handels-, Klima- und Außenpolitik für ein globales Miteinander sorgen und so die Fluchtursachen vermindern. Denn solange globale Ungerechtigkeiten bestehen, werden Menschen ihr Heil in der Flucht in die bevorteilten Staaten dieser Erde suchen.“

Filiz Polat, Migrationsexpertin der GRÜNEN Bundestagsfraktion sagt:

„Es ist gut, dass es bei dem Gipfel eine Einigung auf zusätzliche finanzielle Mittel für die Länder gegeben hat. Eine strukturelle Beteiligung des Bundes über das Jahr 2023 hinaus wäre allerdings besser.

So, wie die Debatten in den letzten Tagen geführt wurden, ist die Humanität aus dem Blick geraten. Abschottung und Abschreckung tragen in keiner Weise dazu bei, die Aufgaben bei der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden zu bewältigen. Die Individualfallprüfung des Grundrechts auf Asyl ist eine immense zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben dürfen.

Statt pauschaler Rufe nach mehr Abschiebungen braucht es die konkrete Unterstützung bei Maßnahmen für eine Integrationsoffensive vor Ort in den Kommunen: Sprachkurse von Anfang an, Integrationskurse mit Kinderbetreuung, ausreichende Kita- und Schulplätze, sowie einen frühzeitigen, uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitswesen. Die Integrationsminister*innen der Länder hatten in den vergangenen Wochen gute Vorschläge gemacht, insbesondere was die Unterbringung und eine Integrationsoffensive für Geflüchtete betrifft. Diese Vorschläge bleiben richtig und müssen wieder auf den Tisch kommen.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Gesetzgeber ist und bleibt das Parlament. Wir Abgeordnete werden uns die Beschlüsse der MPK genau anschauen, die Entscheidungen über die anstehenden migrationspolitischen Weichenstellungen treffen am Ende aber wir.

Wenn wir überdies Geflüchteten schneller den Weg in die Arbeit ebnen, so wie es beispielsweise auch der Deutsche Städtetag fordert, werden Schutzsuchende ihren Lebensunterhalt bestreiten können, und die öffentlichen Kassen werden enorm entlastet. Dazu gehört auch, dass wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen.“

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