Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, sieht in der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts ein „wirklich wichtiges Signal“. Der Bundestag verkleinere sich nun endlich wirksam: „Die Reform ist schon lange überfällig. Schon seit Jahren ringen wir darum, wie sich ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern lässt. Der Ampel ist es nun gelungen, die Größe des Bundestages zu begrenzen“, so Polat.
Veränderungen in der Parteienlandschaft haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Bundestag stetig angewachsen ist. Das habe laut Polat nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der demokratischen Herzkammer gefährdet. „Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen“, meint Polat.
Mit der Reform wird der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig werden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt Polat.
Die Grünen fordern bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. „Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst“, betont Polat. Man habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Mit der Reform sei es nun gelungen, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen.