Eine Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Niedersachsen sieht vor, bis zu 20 besonders schutzbedürftige oder traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen. Ziel ist es, diesen Kindern ärztliche, psychologische und soziale Unterstützung zu bieten.
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, hat die Bundesregierung gefragt, ob sie die Initiative unterstützen und ein geordnetes Verfahren für eine Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen und aus Israel zur medizinischen Versorgung ermöglichen wird. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Polat:
„Trotz der einmaligen Initiative aus Hannover zögert die Bundesregierung bei der Hilfe für Kinder aus dem Gazastreifen und Israel. Dabei machen es andere Länder längst vor. Spanien hat zum Beispiel schon im Juli 2024 15 Kinder aus Gaza sowie ihre Begleitpersonen von Ägypten nach Spanien evakuiert, um die dringend nötige medizinische Hilfe leisten zu können. Aber die Bundesregierung will lediglich in Einzelfällen eine Unterstützung bei der Einreise verletzter Kinder prüfen.
Boris Pistorius und Matthias Miersch, die ihren Wahlkreis beide in Hannover haben, sollten ihre Positionen in der Regierungsfraktion nutzen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel in Hannover behandelt werden können. Ihr Parteikollege und niedersächsischer Ministerpräsident Olaf Lies unterstützt die Initiative längst. Und die klinische Versorgung in Stadt und Region Hannover steht bereit zu helfen.
Laut Bundesregierung wurde 2024 und 2025 lediglich jeweils ein schwerverletztes Kind aus Gaza in Deutschland medizinisch behandelt. Deutschland kann mehr Hilfe leisten und Deutschland will mehr Hilfe leisten, wie die Initiative aus Hannover zeigt, der sich inzwischen auch die Städte Düsseldorf, Bonn, Kiel und Leipzig angeschlossen haben.
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Es geht um Kinder. Und durch die Ausweitung der israelischen Offensive im Gaza-Streifen hat sich die humanitäre Lage dort insbesondere für die Schwächsten, die Kinder, noch einmal deutlich verschlechtert. Wenn Bundeskanzler Merz und die CDU-geführten Ministerien des Innern und des Äußeren nicht auf das Angebot aus Hannover reagieren, muss die SPD als Koalitionspartner Druck machen“, fordert Polat. „Hannover und Niedersachsen stehen bereit.“
Die Abgeordnete verweist auch auf das Katastrophenschutzverfahren der EU (UCPM), in dessen Rahmen seit April 2024 ein internationales Hilfeleistungsersuchen durch die WHO gestartet wurde, um Kinder und Jugendliche aus Gaza nach Europa zu evakuieren und hier zu behandeln. Nach Angaben der Bundesregierung beteiligen sich 13 europäische Staaten am sogenannten „Medevac Gaza“-Verfahren. 295 Patient*innen und 694 Begleitpersonen konnten so bereits aus Gaza nach Europa evakuiert wurden. Deutschland beteiligt sich bisher nicht.