Zur Debatte um Funklöcher im Emsland erklärt Filiz Polat, für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Ich kann den Frust der Bürgerinnen und Bürger im Emsland gut nachvollziehen. Ich erlebe diese „Mobilfunk-Steinzeit“ ja selber immer wieder. Dabei ist guter Mobilfunkempfang als Standortfaktor ein absolutes Muss – wir brauchen ihn überall: bei der Arbeit, in der Freizeit, im Verkehr. Darum haben wir in der letzten Wahlperiode einen guten Gesetzesvorschlag verhandelt, der wegen des Bruchs der Koalition leider nicht mehr in Kraft treten konnte.
Die letzte Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) von Union und SPD wird den Ansprüchen nicht gerecht. Einzige Änderung ist die Einstufung des überragenden öffentlichen Interesses für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Aber es ist völlig unklar, ob dieses Instrument überhaupt zu einer Beschleunigung führt. Das Eckpunktepapier zur aktuellen TKG Novelle lässt weiter viele Fragen offen, ein schlüssiges Konzept zur Beseitigung weißer und grauer Flecken fehlt weiterhin. Wir brauchen stattdessen eine echte Planungsbeschleunigung für den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunkinfrastruktur. Wir brauchen wirksame Verfahren statt Nebelkerzen, starke Verbraucher*innenrechte und faire Marktbedingungen. Das Gesetz bleibt in all diesen Punkten hinter den Erwartungen zurück.
Die Bundesregierung muss Anreize setzen, damit die Funklöcher so schnell wie möglich geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass es in einer wirtschaftlich starken Region wie dem Emsland an mehr als 250 Stellen schlechten oder keinen Empfang gibt und Bürgerinnen und Bürger erst herumlaufen müssen, um eine Nachricht absetzen zu können. Digitale Infrastruktur ist die Grundlage für eine moderne Gesellschaft und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“