Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und in ihrer Fraktion zuständig für die Insel Borkum, zeigt sich irritiert ob des Streits innerhalb der SPD über den Schutz von Meeresgebieten. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hatte seinen Parteikollegen und Bundesumweltminister Carsten Schneider in einem Brief aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf abzuschwächen, um weiterhin Gas in der Nordsee fördern zu können.
„Niedersachsen darf dem Bundesumweltminister hier keinen Sand ins Getriebe streuen. Die Pläne, eine Öl- und Gasförderung unter Meeresschutzgebieten zu untersagen, sind richtig und wichtig. Ministerpräsident Lies stellt sich mit seiner Forderung gegen die Menschen vor Ort. Und das völlig ohne Not. Wir haben schon lange keine Gasmangellage mehr, wir brauchen das Gas vor Borkum nicht. Das Argument der Versorgungssicherheit zieht nicht“, so Polat.
Der niederländische Konzern One-Dyas will seine Förderaktivitäten auf ein Gasfeld vor Borkum ausweiten, das auf deutscher Seite unter dem geschützten Natura 2000-Gebiet Borkum Riffgrund liegt. Die von Bundesumweltminister Schneider geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetz würden die Förderung in diesem Gebiet untersagen.
Die Entscheidung des Umweltausschusses des Bundesrates, dem sogenannten Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden nicht zuzustimmen, begrüßt Polat hingegen. Dieses völkerrechtliche Abkommen soll die Gasbohrungen ermöglichen. Der Bundesrat wird am 19. Dezember darüber abstimmen.
„Die SPD hat über die Feiertage Zeit, in sich zu gehen. Vielleicht helfen die besinnlichen Tage ja bei der Entscheidung, unser Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer nachhaltig zu schützen. Es geht dabei schließlich nicht nur um kurzfristige Profitinteressen, sondern um den Erhalt eines einzigartigen Ökosystems für kommende Generationen. Wer heute die Natur schützt, investiert in eine lebenswerte Zukunft für uns alle“, so Polat abschließend.