In einem offenen Brief verurteilen wir Grüne Politiker*innen die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration scharf. Merz spricht von einem „Problem im Stadtbild“ und „Rückführungen in großem Umfang“ als vermeintlicher Lösung.
Filiz Polat erklärt: "Wir wenden uns als Schwarze Menschen und People of Color, als Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und als Bürgerinnen dieses Landes an den Bundeskanzler. Die Aussage, Migration im Stadtbild als „Problem“ zu bezeichnen, ist mehr als unbedacht - sie ist diskriminierend, verletzt und ist gefährlich. Denn sie bedient eine Sprache der Ausgrenzung und sendet ein Signal an Millionen von Menschen, dass sie hier nicht wirklich dazugehören. Eine solche Rhetorik ist eines Bundeskanzlers unwürdig. Unsere Städte und auch unsere Parlamente zeigen, was Deutschland ausmacht: Vielfalt, Zusammenhalt und eine gelebte Migrationsgesellschaft. Das ist keine Schwäche, das ist aus unserer Sicht eine Stärke.“
Ario Mirzaie erklärt: "Friedrich Merz betreibt Wahlhilfe für die AfD. Wer Sprache und Positionen der Rechtsextremen kopiert, stärkt am Ende nur das Original. Die Worte des Bundeskanzlers reihen sich ein in eine Serie von problematischen Aussagen, etwa zur Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft oder zu bestimmten Vornamen. Rassistische Vorurteile dürfen niemals den Sound demokratischer Politik bestimmen."
Awet Tesfaiesus erklärt: "Die Aussage des Kanzlers ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen in diesem Land, die unsere Gesellschaft mittragen. So etwas darf sich niemand leisten, schon gar nicht der Bundeskanzler. Wer Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft zum Problem erklärt, beschädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Den Offenen Brief gibt es hier.
