Pressemitteilungen
Statement: Polat: Einbürgerungszahlen belegen Erfolg des Staatsangehörigkeitsrechts
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Sichere Herkunftsstaaten und Pflichtanwalt in der Abschiebehaft: Grüne: Regierung mit nächstem Angriff auf Grundprinzipen des Asylrechts
Filiz Polat und Helge Limburg zu sicheren Herkunftsstaaten und Pflichtanwalt in der Abschiebehaft:
Antiziganismusbeauftragter: Grüne fordern Bekenntnis zur Neubesetzung des Antiziganismusbeauftragten
Bezüglich der Verunsicherung bei Opferorganisationen der Sinti und Roma fordern Filiz Polat und Denise Loop von der Bundesregierung, das Bekenntnis zur Neubesetzung des/der Antiziganismusbeauftragte*n zu klären.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Grüne: Innenminister Dobrindt schadet mit seinem Vorstoß unserem Einwanderungsland
Zum Kabinettsbeschluss zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklären Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Lamya Kaddor, Religionsbeauftragte:
Filiz Polat als Parlamentarische Geschäftsführerin wiedergewählt
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche und in ihrer Fraktion zuständig für das westliche Niedersachsen, wurde heute (30. April) von ihren Kolleginnen und Kollegen erneut zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
Statement: Polat: Integrationsministerkonferenz zu leise, zu ambitionslos
Filiz Polat, niedersächsische Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag erklärt zur Integrationsministerkonferenz (IntMK):
Statement: Polat: Rückschrittskoalition verabschiedet sich von internationaler Schutzverantwortung
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Plänen von Union und SPD:
Statement : Polat: Debatte um Aufnahmestopp populistisch motiviert
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Äußerungen von Landkreistag-Präsident Brötel:
Statement: Polat: Äußerungen des Bamf-Präsidenten nicht tragbar
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Äußerungen des Bamf-Präsidenten zur Abschaffung des individuellen Asylrechts:
Koalitionsverhandlungen : Polat: SPD und Union drohen, ihren Kompass für Menschlichkeit zu verlieren
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein gesellschaftlicher Rückschritt ab. Insbesondere bei den Einigungen im Migrationsbereich zeigt sich deutlich, dass Union und SPD im Begriff sind, ihren Kompass für die Menschlichkeit zu verlieren.