Pressemitteilungen
Einsetzung von Bürgerräten: Bundestag sendet wichtiges Signal für mehr Demokratie
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngsten Sitzung die Voraussetzungen geschaffen, um in der laufenden Wahlperiode Bürgerräte einsetzen zu können. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Beratungsgremium politische Empfehlungen zu jeweils einem konkreten Thema entwickeln, mit denen sich der Bundestag daraufhin befasst. Erstmalig wird dieser Baustein der repräsentativen Demokratie damit auf Bundesebene auf den Weg gebracht.
Grünen-Forderung umgesetzt: Erster Antiziganismusbeauftragter nimmt sein Amt auf
Zum Amtsantritt des neuen Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung Mehmet Daimagüler erklären Britta Haßelmann MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Filiz Polat MdB, (Mitglied im Beratenden Ausschuss für Fragen deutscher Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern und für Heimat):
Ukraine-Flüchtlingsgipfel: Polat: Neues Verständnis im Umgang mit Geflüchteten in Deutschland
Zum Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt Filiz Polat:
Filiz Polat und Nina Stahr: Integrationsoffensive für ukrainische Kinder und Jugendliche
Zur Forderung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz und des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine rasch Kita- und Schulbesuch zu ermöglichen, erklären Filiz Polat, MdB, und Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung:
Antiziganismusbeauftragter: Polat: Wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Gewalt
Zur Ernennung Dr. Mehmet Daimagülers zum Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung erklären Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Grünen/EFA Fraktion:
Krieg gegen die Ukraine: Menschen, die vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen, sind willkommen
Zu den Beratungen der EU-Innenminister*innen erklären Julian Pahlke MdB und Filiz Polat MdB:
Nationale Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030: Polat: Wichtigster politischer Hebel für gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma
Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Zuständige für Belange der Sinti und Roma der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Arbeitskräfteeinwanderung: Polat: Brauchen ein transparentes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz
Zur Diskussion um die Arbeitskräfteeinwanderung erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:
15 Jahre Integrationsgipfel: Polat: Es ist Zeit für einen progressiven Neustart
Zum 15. Jahrestag des ersten Integrationsgipfels kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Antiziganismusbericht: Polat: Zügige Prüfung und Umsetzung der Forderungen der Expertenkommission notwendig
Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Unabhängigen Expert*innenkommission Antiziganismus (UKA) "Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation" erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss:
