Pressemitteilungen
Neufassung des Asylgesetzes : Polat: Reform stärkt Asylsuchende und entlastet die Behörden
Zur Neufassung des Asylgesetzes erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Aufnahme von Schutzsuchenden: Grüne: Kommunen entlasten
Zur Aufnahme von Schutzsuchenden anlässlich der Ministerpräsident*innenkonferenz am 2. November erklären Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Flüchtlingsgipfel : Grüne: Kommunen brauchen Planungssicherheit
Zum Flüchtlingsgipfel am morgigen Dienstag erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
Migrationsberatung: Bund stockt Mittel für die Migrationsberatung auf
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Migrationsberatung aus dem Bundeshaushalt.
Asyl: Grüne: Endlich werden Rechte LSBTIQ-Geflüchteter konsequent geschützt
Zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die sogenannte Dienstanweisung bzgl. LSBTIQ-Geflüchteter zu überarbeiten und diese damit besser zu schützen, erklären Filiz Polat und Ulle Schauws:
Chancen-Aufenthaltsrecht: Grüne: Perspektiven eröffnen und Potentiale nutzen
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Chancen-Aufenthaltsrecht erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende und Filiz Polat, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Weltgeflüchtetentag: Grüne: Ziel sind umfassende und belastbare Bleiberechte
Zum Weltgeflüchtetentag am 20. Juni erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Julian Pahlke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit: Polat: Ein Booster für die Energiewende
Der Deutsche Bundestag hat heute (12. Mai) erstmals über das „Osterpaket“, ein Bündel gesetzlicher Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, beraten. Zu dessen Inhalten erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
Einsetzung von Bürgerräten: Bundestag sendet wichtiges Signal für mehr Demokratie
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngsten Sitzung die Voraussetzungen geschaffen, um in der laufenden Wahlperiode Bürgerräte einsetzen zu können. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Beratungsgremium politische Empfehlungen zu jeweils einem konkreten Thema entwickeln, mit denen sich der Bundestag daraufhin befasst. Erstmalig wird dieser Baustein der repräsentativen Demokratie damit auf Bundesebene auf den Weg gebracht.
Grünen-Forderung umgesetzt: Erster Antiziganismusbeauftragter nimmt sein Amt auf
Zum Amtsantritt des neuen Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung Mehmet Daimagüler erklären Britta Haßelmann MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Filiz Polat MdB, (Mitglied im Beratenden Ausschuss für Fragen deutscher Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern und für Heimat):