Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 30 vom

Einsetzung von Bürgerräten Bundestag sendet wichtiges Signal für mehr Demokratie

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngsten Sitzung die Voraussetzungen geschaffen, um in der laufenden Wahlperiode Bürgerräte einsetzen zu können. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Beratungsgremium politische Empfehlungen zu jeweils einem konkreten Thema entwickeln, mit denen sich der Bundestag daraufhin befasst. Erstmalig wird dieser Baustein der repräsentativen Demokratie damit auf Bundesebene auf den Weg gebracht.

Pressemeldung Nr. 28 vom

Grünen-Forderung umgesetzt Erster Antiziganismusbeauftragter nimmt sein Amt auf

Zum Amtsantritt des neuen Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung Mehmet Daimagüler erklären Britta Haßelmann MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Filiz Polat MdB, (Mitglied im Beratenden Ausschuss für Fragen deutscher Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern und für Heimat):

Pressemeldung Nr. 25 vom

Ukraine-Flüchtlingsgipfel Polat: Neues Verständnis im Umgang mit Geflüchteten in Deutschland

Zum Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt Filiz Polat:

Pressemeldung Nr. 18 vom

Filiz Polat und Nina Stahr Integrationsoffensive für ukrainische Kinder und Jugendliche

Zur Forderung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz und des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine rasch Kita- und Schulbesuch zu ermöglichen, erklären Filiz Polat, MdB, und Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung:

Pressemeldung Nr. 13 vom

Antiziganismusbeauftragter Polat: Wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Gewalt

Zur Ernennung Dr. Mehmet Daimagülers zum Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung erklären Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Grünen/EFA Fraktion:

Pressemeldung Nr. 12 vom

Krieg gegen die Ukraine Menschen, die vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen, sind willkommen

Zu den Beratungen der EU-Innenminister*innen erklären Julian Pahlke MdB und Filiz Polat MdB:

Pressemeldung Nr. 9 vom

Nationale Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 Polat: Wichtigster politischer Hebel für gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma

Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Zuständige für Belange der Sinti und Roma der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 369 vom

Arbeitskräfteeinwanderung Polat: Brauchen ein transparentes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz

Zur Diskussion um die Arbeitskräfteeinwanderung erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 364 vom

15 Jahre Integrationsgipfel Polat: Es ist Zeit für einen progressiven Neustart

Zum 15. Jahrestag des ersten Integrationsgipfels kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Pressemeldung Nr. 363 vom

Antiziganismusbericht Polat: Zügige Prüfung und Umsetzung der Forderungen der Expertenkommission notwendig

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Unabhängigen Expert*innenkommission Antiziganismus (UKA) "Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation" erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss: