Pressemitteilungen

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zur EuGH-Entscheidung für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft:

Diese Einigung bedeutet eine Verstetigung von Leid und Chaos. Schutzsuchende werden nicht nur entrechtet, sondern internationale Konventionen werden mit Füßen getreten. Der Beschluss ist ein Beispiel für das Einknicken vor rechten Narrativen auf Kosten der Menschenrechte.

Zum neuen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik, und Filiz Polat, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Zu den heute vorgelegten Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Anlässlich des Internationalen Tages der Migrant*innen am 18.12. erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss:

Zum 80. Jahrestag des sogenannten Auschwitz-Erlasses erklärt Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland, und es ist allerhöchste Zeit, dieser Tatsache durch eine Reform des Einbürgerungsrechts Rechnung zu tragen.

Wir wollen ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Mit seiner Reform gehen wir einen wichtigen Schritt, um den noch aus der Kaiserzeit stammenden, völlig überkommenen Fokus auf das Abstammungsprinzip durch eine Ausweitung des Geburtsortsprinzips zu ergänzen und Einbürgerungen schon früher zu ermöglichen - als Ausdruck eines modernen Einwanderungslandes.

Zur Neufassung des Asylgesetzes erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Zur Aufnahme von Schutzsuchenden anlässlich der Ministerpräsident*innenkonferenz am 2. November erklären Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: