Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Chancen-Aufenthaltsrecht erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende und Filiz Polat, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
„Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen wir Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und schaffen die entwürdigenden Kettenduldungen endlich ab. Lange haben wir Grüne für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Wir freuen uns, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein zentrales flüchtlingspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzen können.
Menschen, die seit fünf Jahren geduldet hier leben, bekommen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen wir praxistaugliche Lösungen, um den potentiell 130.000 berechtigten Geduldeten endlich eine Perspektive zu eröffnen. Wir leiten damit einen Paradigmenwechsel ein: Chancen Geben und Chancen Nutzen. Insbesondere für junge Menschen ist das ein wichtiger Schritt.
Aus der Zivilgesellschaft, von Kommunen und auch mittelständischen Unternehmen richten sich große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht. Gerade die Wirtschaft drängt wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. Damit ist das Chancen-Aufenthaltsrecht auch eine Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel; eine weitere ist ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz, wie es die Ampelkoalition im Herbst auf den Weg bringen wird. Dem Leitgedanken des Chancen Geben und Nutzen wollen wir jetzt im weiteren Verfahren Geltung verschaffen.“