Zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf Maßnahmen zur Migration sagt Filz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die finanzielle Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiger Fortschritt. Der Bund hat endlich ein klares Signal für eine dauerhafte Finanzierung gesetzt, das schafft auch Planungssicherheit für die Gemeinden. In den vergangenen Wochen wurden stattdessen viel zu viele Scheindebatten auf dem Rücken von Geflüchteten geführt, die den Kommunen nicht weiterhelfen.
Der Beschluss wirft aber verfassungsrechtliche Bedenken auf, insbesondere im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum. Integrationspolitisch sind die zusätzlichen Kürzungen bei den Leistungen an Asylsuchende kontraproduktiv und unter Kindeswohlgesichtspunkten bedenklich. Dies wird deshalb im parlamentarischen Verfahren zu prüfen sein, zumal die Ampelfraktionen im Koalitionsvertrag Nachbesserungen unter Beachtung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vereinbart hatten.
Es fehlt außerdem ein gesamtstaatliches Bekenntnis für eine Integrationsoffensive, die Chancen und Perspektiven in den Mittelpunkt stellt.
Das individuelle Recht auf Asyl ist entstanden aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege und ist verankert in der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese ist eine der zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Deutschland hat eine Vorbildfunktion in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit, die wir verteidigen müssen.“