Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen von Bündnis 90/ Die Grünen aus Bund und Ländern appellieren an die Innenminister*innen der Länder vor ihrer Konferenz vom 19. bis 21. Juni in Potsdam, einen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden zu verabschieden.
Dazu sagt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Im vergangenen Jahr hat der Deutsche Bundestag anerkannt, dass der Islamische Staat im Irak einen Völkermord an der jesidischen Gemeinschaft verüben wollte. Fraktionsübergreifend haben sich die Abgeordneten dazu bekannt, sich für den Schutz jesidischen Lebens in Deutschland und weltweit einzusetzen. Angesichts der weiterhin hochgefährlichen Lage für Jesidinnen und Jesiden im Irak ist es folgerichtig, dass jesidische Geflüchtete, insbesondere Frauen und Minderjährige, nicht dorthin abgeschoben werden. Der Abschiebestopp ist überfällig. Wir appellieren an die Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp bundesweit umzusetzen.“
Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion, sagt:
"Der Völkermord an den Jesiden konnte nicht nur aufgrund der militärischen Übermacht von Islamisten vollzogen werden, sondern vor allem auch, weil die Zivilisation zuschaute oder gar ideologisch zustimmte. Der Nachbar oder Mitschüler wurde plötzlich zum Mithelfer des IS. Heute schieben wir Jesiden in eine Region ab, wo der Nachbar Mitglied einer IS-Schläferzelle sein könnte, am Völkermord an ihrer Religionsgemeinschaft vor genau zehn Jahren mitbeteiligt war oder gar stumm zugeschaut hat. Diese Nachbarschaft kann für Jesiden nicht sicher sein und das verkennt das Bundesinnenministerium. Jetzt hat Frau Bundesinnenministerin Faeser die Chance diese Abschiebepraxis zu Gunsten von Quoten endlich zu beenden.
Seit über einem Jahr erreichen mich nahezu wöchentlich Hilfeschreie von Überlebenden des Völkermordes an den Jesiden. Sie sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Als Politik dürfen wir nicht bestehende kollektive Traumata damit verstärken, dass Jesiden tagtäglich mit Angst leben müssen, aus ihrem sicheren Leben hier in Deutschland herausgerissen zu werden. Als der Völkermord 2014 geschah, schaute Deutschland weg. 10 Jahre danach ist es Zeit hinzuschauen und eine sichere Heimat für Jesiden zu sein.“