Statement Filiz Polat zur Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags

Die Ampelfraktionen haben die größte Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags seit über 40 Jahren erarbeitet, sie soll den Bundestag als Ort der Debatte und Gesetzgebung stärken. Dazu erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit der Geschäftsordnungsreform soll der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger werden. Der Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Dynamische Debatten wollen wir durch mehr Möglichkeiten für Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen befördern. Das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Petitionen einzubringen, soll im Parlament gestärkt werden. Wir wollen auch die Rechte der Oppositionsfraktionen erweitern: Von ihnen verlangte öffentliche Anhörungen müssen künftig innerhalb von zehn Sitzungswochen behandelt werden. Erstmalig in der Geschichte des Bundestages werden die Rechte von Abgeordneten nationaler Minderheiten abgebildet. Gegen Abgeordnete, die sich rassistisch, sexistisch oder diskriminierend äußern, soll noch konsequenter vorgegangen werden können. Dazu gehört auch, dass Ausschussvorsitzende künftig bei Störungen Mitglieder auch von der Sitzung ausschließen können, um die parlamentarische Ordnung und die Würde des Deutschen Bundestages zu wahren."

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